IN ALLER KÜRZE

Musterklagen gegen Nullrunden

Bremer Richter und Staatsanwälte gehen mit Musterklagen gegen die verordneten Nullrunden bei ihrem Einkommen vor. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass Beamte oberhalb der Besoldungsstufe A12 dieses und nächstes Jahr leer ausgehen. Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte hält das für verfassungswidrig und will laut einer Mitteilung der Vereinsvorsitzenden Karin Goldmann ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht führen. Finanzsenatorin Karoline Linnert habe zugesagt, dass alle anderen Widersprüche so lange ruhen gelassen werden, bis über den Präzedenzfall entschieden wurde.

Neubau des Klinikums Mitte verzögert sich

Nach Informationen von Radio Bremen verzögert sich der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Grund hierfür seien Probleme beim Ablauf der Arbeiten auf der Großbaustelle. Die ersten Krankenhaus-Stationen sollten im Herbst kommenden Jahres in das neue Gebäude einziehen. Dies wird sich aber wohl um ein Dreivierteljahr verzögern auf den Sommer 2015. Klar sei damit auch, dass der Neubau teurer wird. Ursprünglich waren 230 Millionen Euro veranschlagt, dann stieg die Summe bereits auf 265 Millionen. Die genaue Schadenssumme ist noch unklar, die Verantwortlichen rechnen allerdings mit etwa vier bis fünf Millionen Euro.

Rot-Grün fordert Baum-Nachpflanzungen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen fordern alternative Finanzierungsmodelle für die Neuanpflanzung von Bäumen in Bremen. Hintergrund ist der Beschluss, in den nächsten zwei Jahren keine Nachpflanzungen mit Mitteln aus dem Haushalt des Umweltbetriebs Bremen (UBB) vorzunehmen (taz berichtete). Als Lösung schlägt Rot-Grün ein „Baumpatenschaftsmodell“ vor, mit dessen Hilfe Bremer BürgerInnen die Anpflanzung von Stadtbäumen unterstützen sowie die Bereitstellung von Mitteln aus dem Umweltressort.

Julie Otsuka erhält „Albatros“-Literaturpreis

Für den Roman „Wovon wir träumten“ erhalten die US-Schriftstellerin Julie Otsuka und die deutsche Übersetzerin Katja Scholtz den mit 40.000 Euro dotierten Literaturpreis „Albatros“ der Günter-Grass-Stiftung Bremen. Otsuka bekommt 25.000, Scholtz 15.000 Euro. Der Preis soll am 25. April 2014 im Alten Rathaus in Bremen übergeben werden. Mit der Auszeichnung will die Stiftung zeitgenössische erzählerische Prosa, Lyrik oder Essayistik ehren. Der „Albatros“ wird seit 2006 alle zwei Jahre vergeben. Er gilt als einer der höchstdotierten Literaturpreise in Deutschland.

Grüne fordern Aufklärung des Pentagon-Projekts

Die Bremer Grünen bezweifeln, ob das vom Pentagon mitfinanzierte Forschungsprojekt an der Uni Bremen mit der Zivilklausel vereinbar ist. In einer Anfrage fordert die Fraktion Aufklärung über die Projekt-Details. Dabei geht es neben der Zielsetzung und der Frage nach den beteiligten Geldgebern auch darum, ob und wie dieses Projekt im Vorfeld von den Universitätsgremien hinsichtlich der Zivilklausel bewertet wurde. Die Grünen fordern außerdem die Offenlegung aller Drittmittelprojekte der letzten zehn Jahre in Bezug auf ihre Relevanz für die Zivilklausel. (taz/epd)