Heute die A 20, morgen der Fehmarnbelt

Ganz viele Autobahnen durch Schleswig-Holstein und um Hamburg herum: Die CDU-Verkehrspolitiker aus den beiden Bundesländern haben einen langen Wunschzettel für neue Verkehrsprojekte im Norden, aber wenig Geld

Der Weiterbau der Autobahn A 20 von Lübeck bis zu einem Elbtunnel bei Glückstadt, für die CDU-Abgeordneten der Landesparlamente von Kiel und Hamburg das vorrangigste Verkehrsprojekt im Norden. In Niedersachsen soll die A 20 in einem zweiten Schritt an Stade vorbei zur A 1 zwischen Bremen und Hamburg weitergeführt werden. „Die Verkehrsinfrastruktur stößt schon an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Detlef Roock gestern nach einer Tagung der beiden Fraktionen in Hamburg.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann rechnet mit Kosten von 1,24 Milliarden Euro. Davon würden 632 Millionen Euro auf den Bau des Tunnels entfallen. „Der Bund trägt bei den Kosten einen Anteil von maximal 20 Prozent, der Rest muss über private Geldgeber finanziert werden“, sagte Storjohann. 2009 oder 2010 sei mit einem Baubeginn zu rechnen. Der Kieler Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp meinte: „Die A 20 ist ein Objekt der Gegenwart, Zukunft ist die Fehmarnbelt-Querung.“

Diese ist denn auch das ehrgeizigste Vorhaben der beiden CDU-Landesverbände. Die etwa 20 Kilometer lange Straßen und Schienenbrücke, deren Kosten inoffiziell mit rund acht Milliarden Euro veranschlagt wurden, solle möglichst mit öffentlichem und ebenfalls privatem Geld gemeinsam finanziert werden.

Eine Bezuschussung durch die EU jedoch ist zurzeit nicht in Sicht (taz berichtete). Bis zum Ende des Jahres müssen Deutschland und Dänemark Machbarkeitsstudien und Finanzierungskonzepte bei der EU vorlegen. Diese lehnt ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die von möglichen Privatinvestoren geforderten Staatsbürgschaften bislang ab.

„Schweden ist sehr daran interessiert, näher an Europa heranzurücken“, beharrte Roock dennoch. Besondere Vorteile verspreche die dann mögliche feste Schienenverbindung zwischen der Hansestadt und Stockholm. „Wir brauchen eine solide Verkehrsinfrastruktur, vor allem nach Skandinavien“, sagte der CDU-Verkehrsexperte. „Bei allen unseren Überlegungen gehen wir von einem Wachstumsboom im Norden aus, an dem auch unsere Nachbarn teilhaben sollten.“

Zudem müsse nach Ansicht der CDU-Verkehrspolitiker die A 21 zwischen Kiel und Lübeck „endlich zügig zu Ende geführt“ und der Ausbau der Autobahnen rund um Hamburg „um mehrere Fahrspuren“ vorangetrieben werden. Vorrang habe das Nadelöhr der A 7 an der nördlichen Ausfahrt des Elbtunnels. „Ganz dringend“ brauche Hamburg auch die so genannte Hafenquerspange, um die Innenstadt vom zunehmenden Verkehr aus dem Container-Hafen zu entlasten. „Irgendwann geht dann einfach gar nichts mehr“, warnte Roock.

Bei der Erfüllung dieses Wunschzettels soll der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer tatkräftig helfen, der im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. „Er soll die notwendigen Gelder aushandeln“, beschreibt Roock die Erwartungshaltung. Sven-Michael Veit