: In der Partei von Präsident Janukowitsch rumort es
UKRAINE Abgeordnete fordern Kabinettsumbildung. Opposition kündigt für Dienstag neue Proteste an
KIEW afp | Unter dem Druck der proeuropäischen Oppositionsproteste in der Ukraine zeigen sich deutliche Risse innerhalb der Regierungspartei des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Fraktionsabgeordnete der Partei der Regionen forderten am Montag Regierungschef Mykola Asarow zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf. „90 Prozent“ der Regierung müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Asarow. Asarow habe zugesichert, Janukowitsch über die „Position der Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen aber nicht erörtert worden. Am Freitag waren direkte Gespräche der Opposition mit Janukowitsch gescheitert.
Die Ukraine ist seit drei Wochen Schauplatz massiver Proteste gegen die Regierung, seitdem Kiew auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat. Großen Zulauf hatte der Protestbewegung ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November verschafft. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew harrten trotz Schnee und Kälte auch am Montag Tausende Demonstranten aus.
Janukowitsch wird am Dienstag in Moskau erwartet. Die Opposition sieht das neuerliche Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Argwohn und kündigte daher für Dienstag neue Protestkundgebungen an. Bei dem Besuch in Moskau sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Moskau und Kiew erklärten, dass es dabei nicht um das Assoziierungsabkommen gehe. Putins Wirtschaftsberater Andrej Bieloussow erklärte, hauptsächlich gehe es in den Gesprächen um einen von der Ukraine dringend benötigter Kredit Russlands.
Die EU bemüht sich um den richtigen Ton gegenüber Russland in dem Konflikt. Vor einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brüssel sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die EU müsse einerseits den Forderungen der Menschen in der Ukraine nachkommen und andererseits ein „vernünftiges Verhältnis“ mit Russland herstellen.
Der britische Außenminister William Hague sprach von „Spannungen“ zwischen der EU und Moskau. Es sei nicht zu bestreiten, dass der Konflikt das Verhältnis belaste, sagte auch Asselborn. Die EU-Außenminister hatten Lawrow zu einem Mittagessen eingeladen, das ursprünglich der Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels Ende Januar diente, aber nun von den Entwicklungen in der Ukraine überschattet wurde.