FDP setzt sich durch

Schwarz-Gelb in Düsseldorf lehnt die erhöhte Mehrwertsteuer ab – und geht auf Distanz zu Merkel

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalen wird am Freitag im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Das habe das Landeskabinett einstimmig beschlossen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern Nachmittag nach Sitzungen des Koalitionsausschusses und des Kabinetts. Die dreiprozentige Steuererhöhung drohe die Konjunktur abzuwürgen und diene nur dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Damit haben sich die Liberalen innerhalb der Landesregierung durchgesetzt – die CDU-Landtagsfraktion war noch am Mittag von einer Enthaltung ausgegangen.

Die Opposition kritisiert die Entscheidung in ungewöhnlich scharfer Form. CDU und FDP agierten „scheinheilig“, so SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken zur taz. „Hier in NRW wird der Eindruck erweckt, als lehne die Landesregierung die Mehrwertsteuererhöhung inhaltlich ab“ – dabei habe CDU-Finanzminister Helmut Linssen die Mehreinnahmen in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 bereits fest eingeplant. „Unglaublich“, ärgert sich Walsken, die allerdings einräumt, auch sie habe sich eine moderatere Steuererhöhung gewünscht: „Ich persönlich war für eine geringere Steigerung in mehreren Stufen.“

Unzufrieden äußerten sich auch die Grünen. „Ich habe im Vorfeld der Entscheidung besonders eine klare Position des Ministerpräsidenten vermisst“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel. „Die Landesregierung setzt auf Berlin. Stillschweigend lautet das Motto: Die in Berlin machen das schon“, sagt Sagel, der die Mehrwertsteuererhöhung selbst ebenfalls ablehnt. „Diese verdeckte Preiserhöhung für alle trifft doch in erster Linie die sozial Schwachen.“

ANDREAS WYPUTTA