Gut gelaunt mit dem Rotstift

SPAREN Bei einer Senatsklausur im Rathaus soll an Allem gespart werden. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Kosten pro Jahr müssen gestrichen werden

„Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“

WOLFGANG ROSE, VER.DI-CHEF

Er sei „bester Stimmung, dass wir gute Beschlüsse fassen werden“, verkündete Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Montagvormittag im Rathaus. Dort traf sich der Senat mit den Spitzen der schwarz-grünen Koalitionsfraktionen zu einer zweieinhalbtägigen Sparklausur. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) entgegnete auf die Frage, ob die Verhandlungen schwierig würden: „Was ist schon einfach im Leben.“

Um 556 Millionen Euro muss der Haushalt allein im kommenden Jahr gekürzt werden. „Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt und haben strukturelle Probleme im Haushalt, die gigantisch sind“, sagte von Beust. Ohne gnadenlosen Rotstifteinsatz würde sich der Schuldenberg der Stadt von 24 Milliarden Euro – das entspricht knapp zweieinhalb Jahreshaushalten – ungebremst weiter erhöhen. Schon jetzt muss Hamburg jedes Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro für Zinsen und die Tilgung von Krediten ausgeben – das ist nach Sozialem und Bildung der drittgrößte Einzelposten im Etat des Stadtstaates.

Vor Einschnitten im Bildungsbereich, bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei öffentlichen Dienstleistungen hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose (SPD), in einem Offenen Brief an von Beust gewarnt. Die Krise solle lieber durch Wachstum auch bei den Löhnen überwunden werden. Notwendig seien zudem mehr Steuerprüfungen und die Einführung einer Vermögenssteuer. Sie allein würde Hamburg rund eine Milliarde Euro einbringen. „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“, so Rose.

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warnte den Senat vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich oder Erhöhungen wie jüngst bei den Kita-Gebühren. Vordringlich sei es, ein effizientes Kostencontrolling einzuführen und die mangelnde Ausgabendisziplin in den Senatsbehörden zu beenden.

Die Sparbeschlüsse will von Beust am morgigen Mittwochnachmittag in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft bekannt geben. SVEN-MICHAEL VEIT