Kongo: UNO nicht mehr gegen neuen Dialog

Abschluss einer Afrikareise des UN-Sicherheitsrats in Kinshasa von Demonstrationen überschattet. Abfuhr im Sudan

BERLIN taz ■ Keine Verschiebung der Wahlen am 30. Juli in der Demokratischen Republik Kongo, aber vielleicht vorher politische Gespräche: dies war die Botschaft des UN-Sicherheitsrats zum Abschluss seiner Afrikareise in Kongos Hauptstadt Kinshasa am Montagabend. „Der UN-Sicherheitsrat darf sich nicht ins politische Spiel der Kongolesen einbringen“, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marie de la Sablière zu Forderungen nach neuen Verhandlungen im Kongo möglichst noch diesen Monat – nach Ansicht von Oppositionellen unter Führung der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) endet am 30. Juni endgültig die Amtszeit der gegenwärtigen Allparteienregierung des Kongo, und daher müsse man vorher klären, wer das Land danach regiert. Während Diplomaten diese Forderung bisher immer abgelehnt hatten, deutete de la Sablière jetzt mehr Flexibilität an: „Wenn man unter Respektierung des Wahltermins Konsultationen abhalten kann und dies die Spannung lindern kann, kann man sich darüber nur freuen“, sagte der französische UN-Botschafter, der die UN-Delegation leitete.

Bis zu 4.000 Anhänger der UDPS und anderer Oppositionsparteien hatten am Montag in Kinshasa für einen neuen politischen Dialog demonstriert. Vor dem Hotel, in dem die UN-Delegation untergebracht war, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in der Diamantenmetropole Mbuji-Mayi, Oppositionshochburg im Zentrum des Kongo, gab es eine Großdemonstration für neue Verhandlungen. Die einstigen Rebellenführer Azarias Ruberwa und Jean-Pierre Bemba, beides heute Vizepräsidenten des Kongo, schlossen sich gegenüber den UN-Diplomaten der bisher hauptsächlich von der UDPS und der katholischen Kirche getragenen Forderung nach neuen Gesprächen an.

Wichtiger war den Diplomaten jedoch die Gefahr von Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf. „Vorwahlrhetorik über die kongolesische Nationalität kann gefährlich werden“, sagte der Franzose. Am Sonntag hatte der Präsident der unabhängigen Medienbehörde des Kongo, Modeste Mutinga, vor einem Wahlkampf von „Intoleranz und Hass“ nach den Beispielen der Elfenbeinküste oder gar Ruandas vor dem Völkermord gewarnt. Mehrere Präsidentschaftskandidaten betonen im Wahlkampf ihr „Kongotum“ (Congolité) und sagen, Kabila sei in Wirklichkeit Ruander und damit nicht wählbar.

Die UN-Sicherheitsratsdelegation beendete im Kongo eine Reise, die Ende vorletzter Woche im Sudan begonnen hatte. Während der kongolesische Teil der Reise unter französischer Führung stand, leitete Großbritannien den sudanesischen Teil. In Sudans Hauptstadt Khartum holten sich die UN-Diplomaten eine Abfuhr mit ihrer Forderung, Sudans Regierung möge die Ausweitung der bestehenden UN-Blauhelmmission im Südsudan auf das umkämpfte westsudanesische Darfur zulassen.

In Darfur steht bisher nur eine 7.000 Soldaten starke Beobachtertruppe der Afrikanischen Union (AU), die nach dem Willen von AU und UNO nach dem Ablauf des derzeitigen AU-Mandats am 30. September in eine UN-Mission verwandelt werden soll. Im Gespräch ist eine Vergrößerung auf über 20.000 Soldaten und ein robustes Einsatzmandat.

Inzwischen ist in UN-Kreisen davon die Rede, dass die Umwidmung von AU- in UN-Truppe in Darfur auf Anfang 2007 verschoben werden könnte. Dafür würde die AU-Truppe erst einmal auf 10.000 Mann verstärkt werden. Weitere Themen der UN-Delegation in Sudan waren die bisher nicht erfolgte Umsetzung des letzten Monat geschlossenen Darfur-Friedensabkommens und die Vorbereitung von Friedensgesprächen in Eritrea für den unruhigen Osten des Sudan.

DOMINIC JOHNSON