Österreichs Asylrechtsopfer

Sie hat den Härten des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts ein – äußerst fotogenes – Gesicht gegeben. Seit sie im September 2007 untertauchte, als ihre Familie aus dem oberösterreichischen Frankenburg abgeschoben wurde, ist Arigona Zogaj immer wieder in den Schlagzeilen. Die jüngste Wendung kam am Montag, als der Verfassungsgerichtshof entschied, dass einer Abschiebung ins Kosovo keine rechtlichen Hindernisse entgegenstünden. Dieser Spruch betrifft auch Arigonas Mutter Nurie und die Geschwister Abin und Albona. Vater Devat und die erwachsenen Brüder Alban und Alfred sind schon im Kosovo.

Arigona war im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und den Geschwistern dem ein Jahr vorher mittels Schleusern eingereisten Vater nach Oberösterreich gefolgt. Jahrelang besuchte sie die Schule, beide Eltern hatten feste Jobs. Auch von den Nachbarn ahnte niemand, dass die Zogajs sich illegal im Land befanden, bis eines Tages die Fremdenpolizei vor der Tür stand. Ein Asylantrag war abgewiesen worden, weil im Kosovo die Kriegsgefahr vorbei war.

Viele Frankenburger solidarisierten sich spontan mit der gut integrierten Familie. Die in Wien abgetauchte Arigona, damals 15 Jahre alt, drohte mit Selbstmord, sollte sie auch in ein Land abgeschoben werden, das sie kaum kannte. Ihr Wunsch: in Frankenburg zu bleiben und eine Friseurlehre zu machen. Die Republik werde sich nicht von einem Teenager erpressen lassen, tönte es aus dem Innenministerium. Minister Günther Platter, ÖVP, konnte sie gegen die Zusage, sie werde bis zum Abschluss der Pflichtschule nicht behelligt werden, aus dem Versteck locken.

Das humanitäre Bleiberecht, das gerade für solche Fälle geschaffen wurde, wollte er genauso wenig anwenden wie seine Nachfolgerin Maria Fekter. Kaum war Arigona wieder da, wurden Gerüchte gestreut, sie betrage sich wie eine arrogante Zicke und prahle mit ihrer Prominenz. Ladendiebstähle wurden ihr angedichtet, die Stimmung in der Bevölkerung kippte.

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs wird die zuständige Bezirkshauptmannschaft den Zogajs die freiwillige Ausreise nahelegen. Gehen sie nicht, steht die Fremdenpolizei wieder vor der Tür. RALF LEONHARD