Reiche sollen für Hygiene zahlen

HAUSHALT Bund der Steuerzahler will hohe Einkommen belasten

Für eine befristete Vermögensabgabe hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg wegen der desaströsen Finanzlage der Stadt ausgesprochen. „Wir denken, dass angesichts der Zumutungen, die auf die Bürger zukommen, auch die herangezogen werden sollten, die in den letzten Jahren von Steuerreformen besonders profitiert haben“, sagte BdSt-Chef Frank Neubauer am Dienstag in Hamburg. Dazu zählten vor allem die hohen und ganz hohen Einkommensklassen. Konkret sprach sich Neubauer „allein schon aus Gründen der politischen Hygiene“ für eine beispielsweise auf drei Jahre befristete Vermögensabgabe aus. Eine Vermögensteuer lehnte er hingegen ab, da diese dann im Zweifel nie mehr abgeschafft werde. Neubauer sagte, er könne sich auch vorstellen, den Solidaritätszuschlag, gegen den der Bund der Steuerzahler noch 2006 beim Bundesverfassungsgericht vorgegangen war, beizubehalten. Dieser sollte aber künftig zweckgebunden für Bildung verwendet werden. (taz)