In aller Kürze

Wink mit Gängelband

Die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung notorischer Schuldenländer durch einen Staatskommissar fordern mehrere Bundesländer. Das berichtete gestern die Thüringer Allgemeine. Für die Neuregelung, die eine Grundgesetz-Änderung erfordern würde, treten nach Informationen der Zeitung die unionsregierten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie Sachsen ein, auf deren Unterstützung die Bremer CDU für eine Reform des Länderfinanz-Ausgleichs hofft. Die nun bekannt gewordenen Pläne scheinen dem entgegen zu stehen: Vorgesehen wäre, notorischen Schuldenmachern zumindest vorübergehend ihre finanzpolitische Autonomie zu entziehen. Widerspruch gegen die Pläne wurde in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen laut. (dpa/taz)

Hausmeister in Not

Protestiert hat die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) gegen die Pläne, die Mehrarbeitspauschale der Schulhausmeister zu kürzen. Die Gratifikation für die Arbeit nach 18 Uhr mache einen wesentlichen Teil ihres Gehalts aus, erläuterte ein Ver.di-Sprecher. Am Wochenende hatte der Bremer Eigenbetrieb Gebäude-Technik-Management (GTM) Änderungskündigungen für sämtliche Schulhausmeister angedroht. Diese sind aus Sicht von Tarifkoordinator Onno Dannenberg jedoch „rechtswidrig“, weil die alten Tarifvereinbarungen weiterhin gültig und die Anhörung der Personalräte noch nicht abgeschlossen seien. (taz)

Verdacht bei Daimler

Unter Korruptionsverdacht geraten sind sieben Bremer DaimlerChrysler-MitarbeiterInnen. Sie sollen Bauleistungen an ihren Privathäusern über das Unternehmen abgerechnet haben, wie Staatsanwalt Frank Passade gestern mitteilte. Bereits am Dienstag seien daher die Arbeitsplätze der Betroffenen sowie ihre Privatwohnungen durchsucht worden, so Passade. Im selben Zusammenhang werde gegen vier Mitarbeiter von Baufirmen in Bremen und Umgebung ermittelt. (AP)