Liberale Meuterei in Hessen

FDP Die Landespartei stimmt am Samstag über einen Antrag ab, der Westerwelles Sturz vorbereiten soll

FRANKFURT/MAIN taz | Einen „lebhaften Parteitag“ hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, den rund 300 Delegierten versprochen, die sich am Samstag im Gemeindezentrum Künzell bei Fulda treffen. Seit Wochen streuen die hessischen Liberalen öffentlich Salz in die Wunden der Bundespartei. Der Kreisverband Limburg-Weilburg kündigte einen Antrag auf einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst an. Ziel: die Ablösung des angeschlagenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle.

Der Limburg-Weilburger Kreisvorsitzende Christoph Müller, der Frustrationsaustritte vor allem der neu gewonnenen Mitglieder verhindern will, rügte Westerwelle, der „viele Fehler“ gemacht und die FDP damit „in eine existenzielle Krise gestürzt“ habe.

Hahn gebot Müller keinen Einhalt. Er rechne zwar nicht damit, dass das Ansinnen eine Mehrheit finden werde, sagte Hahn am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Aber er werde unterstützen, dass mindestens ein Sechstel der Stimmen zusammenkomme, damit eine ausführliche Debatte über die Situation der Berliner Parteiführung ermöglicht werde.

Hahn äußerte Verständnis für den Unmut an der Basis, forderte von den eigenen Parteimitgliedern aber „mehr Gelassenheit“: Die Hessen-FDP werde sich mit ihrer Kritik an der Bundesregierung „nicht verstecken“ und „selbstbewusst“ konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. HEIDE PLATEN