EU-WEITE INITIATIVE RIGHT2WATER: Genug Unterschriften gegen Privatisierung

BRÜSSEL | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die Initiative Right2Water (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.

Das Bündnis Right2Water sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.

Das Bündnis sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen. Das Bündnis muss nun in den nächsten drei Monaten Gelegenheit bekommen, seine Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch eine Anhörung im EU-Parlament ist vorgesehen. (dpa)