Freundliches Feuer gegen Guido Westerwelle

FDP Die Kritik an Westerwelle innerhalb der Partei nimmt zu. Forderungen nach Aufgabe des Vorsitzes

FRANKFURT/MAIN apn | Die parteiinterne Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wird schärfer. „Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann“, wird der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn im Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert. Am Rande des Landesparteitages in Künzell sagte Hahn, er sehe, dass es derzeit schwierig sei, die drei Ämter als Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler unter einen Hut zu bringen. Den Antrag eines Kreisverbands, im Herbst einen Parteitag einzuberufen, um dort über die Zukunft der Partei und des Vorsitzenden Westerwelle zu diskutieren, lehnte der hessische Landesparteitag jedoch ab.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Westerwelle fehlende Führung vor. „Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Kubicki lehnte es jedoch ab, Westerwelle die Trennung vom Parteivorsitz oder vom Amt des Außenministers zu empfehlen. „Das würde man uns als Panik auslegen“, sagte er.

Scharfe Kritik an Westerwelle gab es auch auf dem saarländischen FDP-Parteitag in Saarlouis. Der stellvertretende Landtagspräsident Karl-Josef Jochem betonte, Westerwelle habe „einseitig in Richtung Hartz-IV-Empfänger gepoltert, gleichzeitig aber kein Wort über Steuerhinterzieher verloren“. Der Parteichef müsse darauf achten, dass „die FDP nicht die Partei der sozialen Kälte sei“.