Russland beschwert sich über EU-Zölle

HANDEL Moskau schaltet erstmals die WTO ein, um in einem Streit mit der Europäischen Union zu einer Lösung zu kommen. Die belegt russische Einfuhren wegen niedriger Energiekosten mit Importsteuern

MOSKAU afp | Russland hat erstmals bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die EU eingelegt. Importzölle für eine Reihe russischer Unternehmen verstießen gegen das Anti-Dumping-Abkommen der WTO, so das russische Wirtschaftsministerium.

Moskau wendet sich gegen eine EU-Importsteuer, welche die niedrigen Energiekosten für russische Unternehmen in Branchen wie der Metall- oder Düngemittelindustrie ausgleichen soll. Brüssel argumentiert, dass die deutlich niedrigeren Energiepreise im öl- und gasreichen Russland einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Die Importzölle der EU kosteten die betroffenen russischen Unternehmen „Hunderte Millionen Dollar pro Jahr“, kritisierte das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite.

Zunächst will Russland verhandeln: Die erste Stufe des WTO-Verfahrens sieht 60 Tage Zeit für eine gütliche Einigung zwischen beiden Seiten vor. Danach, so schlägt Russland vor, könnte ein Expertengremium zur Klärung der Beschwerde eingesetzt werden.

Es handelt sich um Russlands erste offizielle Beschwerde bei der WTO seit seinem Beitritt im August 2012. Laut russischem Wirtschaftsministerium hat die EU zwischen 1995 und 2012 insgesamt 17 Maßnahmen eingeführt, die russische Importeure betreffen. Die meisten von ihnen verstießen gegen internationale Regeln.

„Alle anderen Möglichkeiten, eine Lösung zu finden, wurden ausgeschöpft, es war nötig, die WTO einzuschalten, um normale Handelsbedingungen mit der EU wiederherzustellen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Regierungskreise in Moskau. Schließlich seien die Anti-Dumping-Maßnahmen der EU bereits Thema zahlreicher Konsultationen gewesen und hätten auch europäische Gerichte beschäftigt. Dennoch habe Brüssel seine Haltung nicht geändert.

Die EU hatte ihrerseits im Juli bei der WTO ein Verfahren wegen einer russischen Einfuhrsteuer zum Recycling von Autos angestrengt. Die Abgaben auf nach Russland gelieferte Autos und andere Kraftfahrzeuge dienen nach Moskaus Darstellung dem Recycling der Wagen. Die EU-Kommission bezweifelt dies jedoch und beklagt, die von Russland geltend gemachten Umweltgründe seien nur vorgeschoben, um Einführen zu behindern. Russlands Beschwerde könnte eine Reaktion auf den Streit sein.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist derzeit insbesondere wegen des Umgangs mit der Ukraine angespannt. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik hatte Ende November auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt.