Deutschland macht dicht

FLÜCHTLINGE Trotz guter Erfahrungen und des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das CDU-geführte Innenministerium die Aufnahme irakischer Vertriebener im Kontingent

BERLIN taz | Nach der erfolgreichen Aufnahme von 2.500 irakischen Kontingentflüchtlingen fordern Kirchen, Flüchtlingsverbände und die Opposition die Einführung eines Resettlementprogramms. Doch das Bundesinnenministerium lehnt dies ab.

„Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen kann nur ein Anfang gewesen sein“, sagte Josef Winkler, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Notwendig ist ein fest installiertes Neuansiedlungs-Programm, das jährliche verbindliche Aufnahmequoten vorsieht.“ Ähnlich äußerten sich die Fachpolitiker von SPD und Linken. Flüchtlingsverbände und Kirchen fordern seit langem eine solches Programm, auch die FDP ist dafür. „Ich unterstütze die Bestrebungen, ein europäisches Neuansiedlungsprogramm zu etablieren“, sagte deren migrationspolitischer Sprecher Tören. Die EU-Kommission hat jüngst einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Doch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) winkt ab: „Deutschland hat kein Neuansiedlungsprogramm und derzeit ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern“, so ein Sprecher.

➤ Schwerpunkt SEITE 3