hamburg kompakt

Klinik-Verkauf

Die Gewerkschaft ver.di hat vom Käufer des Asklepios-Krankenhauses Eilbek verlangt, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu akzeptieren und in Hamburg übliche Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu wahren. Ver.di wies darauf hin, dass die „Schön Kliniken“, die das Bundeskartellamt als Käufer akzeptiert hat, für seine Häuser bisher keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Der Klinikbetreiber teilte prompt mit, er stehe zu gesetzlichen Verpflichtungen. Nach der Übernahme werde man „alle noch bestehenden Fragen schnellstmöglich mit den jeweils Betroffenen besprechen und klären“.

Wattebällchen-Affäre

Die so genannte Wattebäuschchen-Affäre geht in eine neue Runde. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat in der Revisionsverhandlung das Freispruch-Urteil aufgehoben, das eine Sozialpädagogin wegen eines vermeintlichen Wurfs mit Wattebällchen während einer Bürgerschaftssitzung freigesprochen hatte. Auf den Einlasskarten sei zu lesen, dass Missbilligungsäußerungen zu unterbleiben hätten. Das OLG ordnete ein neues Verfahren vor einem anderen Amtsrichter an.

Ein-Euro-WM

Der Einsatz von 60 Ein-Euro-Kräften bei der Hamburger Stadtreinigung während der Fußball-WM beschäftigt nun auch Bürgerschaft und Senat. Nach entsprechenden taz-Berichten will die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Gudrun Köncke mit einer Kleinen Anfrage die Rechtsgrundlagen für diese Praxis in Erfahrung bringen. Köncke vermutet, dass damit der erhöhte Personalbedarf während der WM verdeckt werden soll. In Berlin seien zur Säuberung des Stadtbildes 200 Menschen befristet und für ein „tarifliches Grundentgelt von 1.575 Euro“ eingestellt worden.

Gemeldete Hunde

Seit Inkrafttreten des neuen Hamburger Hundegesetzes am 1. April haben über 3.000 Halter ihre Tiere beim zentralen Hunderegister angemeldet. Wie die Gesundheitsbehörde gestern mitteilte, wurden bisher rund 700 Hunde von der nun ebenfalls vorgeschriebenen Anleinpflicht befreit. Das Gesetz sieht auch eine Hundehaftpflicht vor. Zudem soll jedem Tier ein Chip zur Identifizierung eingepflanzt werden.

Schlechte Gerichte

Rechtsanwälte und Behörden haben dem Hamburger Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht schlechte Noten ausgestellt. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage der beiden Gerichte unter rund 1.600 Anwälten und 300 Behörden hervor. Für die Dauer von Klage-Verfahren gab es einen Notenschnitt von 3,9, Eilverfahren schnitten mit 3,1 ab. Die Bestnote (2,1) erhielt die Gerichtsbibliothek. dpa/taz