Schwarz-Grün: Es ist Liebe

Altonaer Koalition zieht Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Grün ist ein Erfolgsmodell, nur die SPD ständig beleidigt. Koalitionschancen auf Landesebene werden von CDU und GAL unterschiedlich bewertet

Von MARCO CARINI

Wenn Koalitionspartner über ihre Zusammenarbeit reden, dann dürfen die Begriffe „Zweckbündnis“ und „Vernunftehe“ niemals fehlen. Doch in Altona ist alles anders. Bei ihrer Halbzeitbilanz lobten sich CDU und GAL über den schwarz-grünen Klee. Während der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Detlef Roock gestern von einem „absoluten Grundvertrauen“ und einem „hervorragenden zwischenmenschlichen Klima“ berichtete, lobte die Altonaer GAL-Chefin Dorothee Freudenberg die „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit, die zu einer „Weiterentwicklung der politischen Kultur“ geführt habe. Man ist „per Du“ und kein Zweifel möglich: Schwarz-Grün in Altona – es ist Liebe.

Dass es nicht nur heftig menschelt, sondern auch politisch unter Schwarz-Grün etwas für den Bezirk erreicht wird, versuchten beide Partner gestern mit einer langen Liste erfolgreicher Projekte zu belegen. Die vom Bezirk initiierte Planungswerkstatt habe ein tragfähiges Konzept für die Beruhigung der Stresemannstraße vorgelegt, das die Baubehörde „nun ernsthaft prüfe“, und Ottensen sei in das Programm „Aktive Stadtentwicklung“ aufgenommen worden.

Im Problemstadtteil Osdorfer Born habe die Koalition „aus eigenen Mitteln“ eine vernünftige Straßensozialarbeit auf die Beine gestellt, und der Bau des neuen Schwimmbades an der Holstenstraße sei planungsrechtlich auf dem Weg. Beim Umgang mit dem Bettlerverbot habe das schwarz-grüne Altona zudem bewiesen, dass „es viel liberaler“ sei als der rot-grüne Bezirk Mitte, lobte GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich. Und Freudenberg hob vor allem die gemeinsame Initiative hervor, „Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Zukunft den Schulbesuch zu ermöglichen“.

Bei so viel Eintracht mag die CDU die schwarz-grüne Liebesehe auch für höhere Weihen empfehlen. Roock, der für die Union auch in der Bürgerschaft sitzt, betonte, es werde „in Hamburgs CDU wahrgenommen, dass das hier funktioniert“. Es gebe „eine strategische Option“, auch auf Landesebene „mit den Grünen eine Koalition einzugehen“.

An diesem Punkt gab sich die Altonaer GAL aber deutlich reservierter. „Wir müssen hier keine Gesetze auf den Weg bringen und nicht über den Bau von Atomkraftwerken entscheiden“, erinnerte Boehlich an die Unterschiede zwischen kommunalen und landesweiten Koalitionen. Für Freudenberg ist eine schwarz-grüne Landesregierung zwar „kein Tabu“ mehr, sie hoffe, dass sich die „erfolgreiche Zusammenarbeit ausweitet“. Allerdings gebe es auf Landesebene „erhebliche Probleme“ mit der CDU. „Die unmenschliche Abschiebungspolitik und die faktische Abschaffung der Resozialisierung im Strafvollzug“ seien „mit der GAL nicht zu machen“.

Probleme haben die Koalitionäre vor allem mit der Altonaer SPD, die „ständig beleidigt“ sei und versuche, Keile zwischen CDU und GAL zu treiben. Altonas SPD-Fraktionschef Thomas Adrian mag das nicht auf sich sitzen lassen. Schwarz-Grün mache eine „einäugige Politik ohne Nutzen für Altonas Bürger“. Wichtige „Vorhaben wie die Revitalisierung der Großen Bergstraße und der Autobahn-Deckel“ würden „liegen bleiben“, und das Bismarckbad sei trotz des eindeutigen Bürgervotums dicht gemacht worden.