„Ich kann nur wenig Hoffnung machen“

Norbert Kozicki, Mit-Initiator der gescheiterten Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“, zieht kritisch Bilanz

„Auf die Landesregierung kommt nun die dritte Volksinitiative innerhalb eines Jahres zu. Der Protest gegen die LEG-Privatisierung ist richtig. Die ersten beiden Volksinitiativen gegen die Haushaltskürzungen im Kinder- und Jugendbereich sammelten in der bisher ‚größten Bürgerinitiative‘ Nordrhein-Westfalens fast 540.000 Unterschriften.

Damit übertrafen sie das Ziel von 175.000 Unterschriften weit, auch wenn am Donnerstag der Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP die Anträge ablehnte.

Nach vorsichtigen Schätzungen haben sich 20.000 bis 25.000 Menschen an der Ausgestaltung der Volksinitiative im Jugendbereich beteiligt. Die Parteien im Landtag wären froh, wenn sie so viele Funktionäre aufweisen könnten. Angesichts der über einer halben Millionen beglaubigter Unterschriften sprechen viele immer noch von einem großen Erfolg, obwohl politisch beide Volksinitiativen gescheitert sind.

Die Aktionen haben die Jugendszene weiter zusammengeschweißt. Kinder und Jugendliche nahmen zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Kundgebung teil. Das wird sie für ihr weiteres Leben mitprägen – auch bezüglich ihrer parteipolitischen Präferenz. Das Thema ‚Kinder und Jugend‘ war in den Medien so präsent, wie schon lange nicht mehr. Viele KommunalpolitikerInnen werden sich in Zukunft hüten, die Axt an die Kinder- und Jugendförderung zu legen. Die neue Landesregierung hat zu Beginn ihrer Regierungszeit die Wirkungen der beiden Volksinitiativen enorm unterschätzt. Ihre Nervosität war in einigen Plenardebatten mit den Händen zu greifen. Die Nichtanerkennung beider Volksinitiativen kann nur als politisches Eigentor betrachtet werden. Im Moment haben sich die Initiatoren der Volksinitiative ‚Jugend braucht Vertrauen‘ eine Denkpause verordnet. Die Option für ein Volksbegehren bleibt aber ausdrücklich auf der Tagesordnung. In den nächsten Tagen beginnen erste Gespräche mit ‚gesellschaftlichen Großorganisationen‘, denn für ein Projekt ‚Volksbegehren‘ fehlt den Trägern der Jugendarbeit die entsprechende Organisationsstruktur.

Den Mietern der LEG und den Organisatoren der neuen Volksinitiativen kann ich nur wenig Hoffnung machen. Zu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung ihren Stiefel durchzieht. Dennoch: Wenn die Regierung nicht mit sich reden lässt, wird öffentlicher Widerstand doppelt und dreifach wichtig.“