Einigung in Somalia

Islamisten und Übergangsregierung vereinbaren gegenseitige Anerkennung und Waffenruhe

BERLIN taz ■ Eine neue Kriegsrunde in Somalia ist vorerst abgewendet. Die Islamisten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu und die international anerkannte Übergangsregierung in der somalischen Kleinstadt Baidoa einigten sich darauf, sich gegenseitig anzuerkennen und von Kampfhandlungen gegeneinander abzusehen. Die von Sudans Regierung als Gastgeberin von Friedensgesprächen der Arabischen Liga ausgehandelte Einigung wurde am Donnerstagabend von hochrangigen Vertretern beider Seiten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum unterzeichnet. Sudans Präsident Omar el-Beshir erklärte, dies sei „der Anfang vom Ende“ des Konfliktes in Somalia.

Radikale Islamisten, vereint in der „Union Islamischer Gerichte“, hatten vor knapp drei Wochen Mogadischu eingenommen und eine von den USA unterstützte Koalition von Warlords vertrieben, zu der auch Mitglieder der somalischen Übergangsregierung unter Präsident Abdullahi Yusuf gehörten. Danach hatte es zwar Dialogversuche zwischen beiden Seiten gegeben, allerdings hatten die Islamisten ihren Vormarsch fortgesetzt, während Yusuf angeblich äthiopische Truppen zu Hilfe rief.

In der neuen Einigung erkennen nun die Islamisten die „Legalität“ der Regierung Yusuf an und die Regierung die „Realität“ der Islamisten in Mogadischu. Beide Seiten verpflichten sich, militärische Aktionen und Propaganda gegeneinander zu unterlassen. Ab dem 15. Juli sollen politische Gespräche beginnen.

Das Abkommen ist ein diplomatischer Triumph für Sudan, dessen Vermittlung sogar den Wünschen der USA entspricht, die seit dem Triumph der somalischen Islamisten versuchen, ihre einseitig auf Terrorbekämpfung ausgerichtete Somalia-Politik zu korrigieren. Die für Afrika zuständige US-Vizeaußenministerin Jendayi Frazer hatte vor den Gesprächen in Khartum die somalischen Konfliktparteien aufgerufen, „miteinander in Dialog zu treten und jede aggressive Handlung einzustellen“. Genau das hat Sudan nun erreicht.

Allerdings sind Somalias Kriegsparteien Meister darin, Friedensvereinbarungen zu schließen und sie dann zu ignorieren, und gegen eine rasche Entspannung spricht, dass die Führer beider Seiten dem Abkommen fernblieben. Sie schickten nur die zweite Garde zur Unterschrift, während sie sich selbst eher unversöhnlich gaben. Der Präsident der Übergangsregierung, Abdullahi Yusuf, erklärte, er habe Beweise, dass „Fundamentalisten aus Asien und dem Golf“ bei der Eroberung Mogadischus mitgewirkt hätten. Islamistenführer Sheikh Ahmed warf der Regierung Yusuf vor, die Probleme Somalias vergrößert zu haben, und sagte: „Wir reden mit denen aus Respekt vor der internationalen Gemeinschaft. Das ist der einzige Grund.“

DOMINIC JOHNSON