Thema der Woche

Polizei verhindert Demonstration

Billige Vertuschungsversuche

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Na, da ist das linke Weltbild ja wieder gerade gerückt. Angefixte Polizisten, die den Tag X zur finalen Abrechnung mit dem alternativen Gesindel herbeisehnen, Verschwörungen in der behördlichen Einsatzleitung durch getarnte Schläfer aus der Schill-Zeit und natürlich vollkommen unschuldige, offenbar gegen die witterungsbedingte Kälte vermummte Demonstranten, die wohl nur zufällig extra für diese Demo aus halb Europa angereist kamen und auch nur aus Versehen Steine und Böller als Reiseproviant in die Taschen gesteckt hatten.

Liebe taz, bei allem Verständnis für eure historische Herkunft und den kulturellen Hintergrund, die wohl grundsätzlich mehr Sympathie für die linken Randbereiche der Gesellschaft mit sich bringen: Solch billige Vertuschungsversuche für ausufernde Gewaltexzesse der alternativen Szene wirken nur peinlich.  GERALD, taz.de

Wie wär’s mal mit neutraler Berichterstattung?

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Ich finde es bezeichnend, dass die taz Fakten, die ihrer eigenen Darstellung gegensätzlich sein könnten, von vornherein als „irrelevant“ bezeichnet. Und die angebliche Aussage eines einzelnen, namenlosen Fotografen ist hingegen so wichtig, dass sie am Ende, an Stelle des wichtigsten Arguments, genannt wird? Wie wär’s einfach mal mit neutraler Berichterstattung?

Fakt ist: Polizisten wurden von der Eisenbahnbrücke aus beworfen. Ob das vor oder nach Start der Demo geschah, kann ich allerdings nicht sagen.

Fakt ist: Die Davidwache wurde eine Nacht zuvor von Linken angegriffen, die sich sehr wahrscheinlich auch in der Demo befunden haben und erneut auf Krawalle aus waren.

Fakt ist: Ein Großteil der Demonstranten hatte vorbereitete Wurfgeschosse und Pyrotechnik dabei. Diese war zum Teil selbst gebastelt und stärker als ein La Bomba.

Fakt ist: Am Rand der Demostrecke waren mehrere Wurfgeschosslager aufgebaut.

Woher ich das weiß? Ich war selber vor Ort und hab’s gesehen.

Klingt das so, als hätten die Demonstranten jemals eine friedliche Demo gewollt? Die Polizei hat sich sicherlich nicht übermäßig bemüht, eine Eskalation zu vermeiden. Aber das muss sie auch nicht. Sie muss den Frieden wahren und sich selbst an Gesetze halten. Wenn die Demonstranten von sich aus einen genügend großen Anlass geben, wird die Polizei sie aufhalten, weil das ihren Job einfacher macht. Aber sie wird nicht komplett grundlos zugreifen. Das haben die Demonstranten sich selbst zuzuschreiben. Einfach mal alle aus der Demo raushalten, die mit Wurfgeschossen ankommen, schon hätte die Polizei keine Möglichkeit mehr, irgendwas zu unternehmen, ohne sich selbst schuldig zu machen.  SANGER, taz.de

Friedliche Demonstranten missbraucht

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Jeder, der vor Ort war, weiß wo das Problem liegt. Tausende friedlicher Demonstranten, die für ihre berechtigten politischen Ziele demonstrieren wollen, werden von Leuten missbraucht, denen die Ziele egal sind und die Krieg gegen die Polizei wollen. Wir haben das schon anlässlich des Schanzenfestes erlebt und es bedarf jetzt einfach eines klaren Widerstandes der überwiegenden Masse von kritischen Bürgern gegen diese Krawalltouristen, die unseren legitimen Protest missbrauchen. PAULSCHANZE, taz.de

Subalterne Schergen

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Wo leben wir denn hier, in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik der 70er-Jahre? Jetzt maßen sich die subalternen Schergen der Exekutive schon an, die Gewaltenteilung aufzuheben und die Funktionen von Judikative und Legislative gleich mit zu übernehmen. Wenn jetzt die Polizeiführung und die Trantüten im SPD geführten Senat meinen, Bebel können wir vergessen, Noske ist der richtige Mann, und Menschen, die unhaltbare Zustände anprangern, durch ihre Putztruppen mundtot machen lassen, dann sind die nächsten Demos und Auseinandersetzungen vorprogrammiert.PETER ALEXA, taz.de

Sprachregelung der NS-Schergen

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Endlich mal ein Hintergrund-Bericht, der auch die Verantwortlichen beim Namen nennt. Die völlig gleichgeschaltete Hamburger Presse nennt Demonstranten ja generell nur noch „Kriminelle“ und übernimmt damit gezielt die Sprachregelung der NS-Schergen in den früheren AELs und KZ-Außenlagern gegenüber politischen Gefangenen. Das alles vollzieht sich in einer SPD-geführten Stadt. Bizarr, grotesk, erbärmlich, unentschuldbar und keineswegs Zufall!RAINER B., taz.de

Immer zwei

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Zu Krawallen gehören ja immer 2 – die andere Seite hat sich zumindest SEHR GERNE drauf eingelassen … ;)  OJ, taz.de

Keine Entschuldigung

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

Wenn jemand Steine auf Polizisten wirft, dann gibt es dafür KEINE Entschuldigung – was auch immer die Polizei gemacht hat. Wir sollten endlich unsere Gesetze anwenden und diese Straftäter den Gerichten zuführen. Zeitungen und Foristen, die solche Straftaten rechtfertigen, empfehle ich eine Lektüre der in Deutschland gültigen Gesetze.  URSULA, taz.de

Von Polizisten erwarte ich mehr

■ betr.: „Staatsstreich am Schulterblatt“, taz.nord vom 28. / 29. 12. 13

@Ursula Rechtfertigen tut das niemand. Nur auf den Unterschied hinweisen, dass von Polizisten ausgehende missbräuchliche Gewalt allein schon strukturgemäß gefährlicher ist, wie wenn einzelne mal ’nen Stein werfen. Ich finde genau wie Sie, dass es absolut unakzeptabel ist, Steine auf Menschen (oder auch Tiere) zu werfen. NUR ist eben die Polizei eigentlich dafür ausgebildet, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen ein paar Autonome hinhalten (sonst sind sie schlicht im falschen Job). Tun sie das dennoch (wie hier anscheinend geschehen, evtl. sogar von manchen Verantwortlichen gewollt), sind sie schlichtweg nicht in der Lage zu deeskalieren, im Gegenteil. DAS wäre aber ihre Aufgabe gewesen. Hätten sie die erfüllt, hätte es wohl weniger Schaden/Verletzte gegeben.

Ich weiß ja nicht, wie’s Ihnen geht, aber von einem Polizisten, der immerhin den Staat und sein Gewaltmonopol repräsentiert, erwarte ich dann doch etwas mehr als von ein paar frustrierten Möchtegernrevoluzzern.  IRRLICHT, taz.de

In der Hamburg-Ausgabe vom letzten Wochenende beschäftigten wir uns noch einmal mit der aufgelösten Demonstration vor der Roten Flora: die Polizei, so die These unserer Autorin, wollte den Protestzug von Anfang an verhindern. Die Straßenschlachten waren die Folge.