Senat will Sozialbetrieben in die Finanzen gucken

MASERATI-AFFÄRE Senatorin Bluhm (Linkspartei) will per Bundesratsinitiative mehr Transparenz erreichen

Als Konsequenz aus der sogenannten Maserati-Affäre um die Treberhilfe will sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) per Bundesratsinitiative mehr Einblick in die Finanzen von Sozialbetrieben verschaffen. Die Affäre um einen teuren Dienstwagen und hohe Gehälter bei der Treberhilfe hatte laut Bluhm „systematische Probleme“ deutlich werden lassen.

Künftig soll das Land genau wissen, wie hoch die jeweiligen Personalkosten sind, um auf tarifgemäße Bezahlung drängen zu können. Derzeit gibt es darauf keinen Anspruch. Für die dafür notwendige Änderung des Bundesozialgesetzes im Bundesrat gibt sich Bluhm optimistisch. Zwar sei eine ähnliche Initiative 2006 gescheitert. Ein jüngeres Urteil des Bundesozialgerichts stütze aber ihre Position. Sie will für die Initiative von den SPD-regierten Bundesländern schon positive Signale erhalten haben, „aber auch darüber hinaus“.

FDP-Sozialpolitikerin Mieke Senftleben sprach sich zwar ebenfalls für mehr Transparenz aus. Kritik übte sie dennoch: „Die Bundesratsinitiative ist nur ein weiterer Versuch des Senats, von seinem jahrelangen Versagen bei der Kontrolle von Sozialleistungen abzulenken.“ STA