Hilfe, Demo-Motto ist geschützt

Der Mayday-Parade am 1. Mai droht ein juristisches Nachspiel. Ein Technolabel, das gleichnamige Veranstaltungen organisiert, sieht sein Markenrecht verletzt. Demoorganisatoren bleiben gelassen

VON JÖRG MEYER

„Mayday!“ darf nicht jeder rufen. Als Demonstrationsmotto darf man den englischen Hilferuf erst recht nicht verwenden. Das meint zumindest Rolf R. Hirche, Anwalt des Plattenlabels „Low-Spirit Recordings“. Der Verlag sieht durch die diesjährige Berliner Mayday-Parade am 1. Mai seine Markenrechte verletzt, weil das Wort „Mayday“ bereits seit Oktober 1992 geschützt sei. Unter dem Namen „Mayday“ richtet das Techno-Label seit 15 Jahren Großveranstaltungen aus.

Am 1. Mai hatten sich rund 5.000 Demonstranten an der Mayday-Parade durch Kreuzberg und Neukölln beteiligt. Ein Bündnis linker Gruppierungen hatte das Konzept der Parade „für soziale Rechte weltweit“ erstmals auch in Berlin umgesetzt. Die erste Mayday-Demo war 2001 in Mailand gestartet. Sie hat Nachahmer in über 20 Städten gefunden.

Ende April hatte Philipp Stein, Sprecher des Berliner Demobündnisses, in einem Zeitungsinterview das Konzept erläutert. Kurz darauf forderte Low-Spirit-Anwalt Hirche schriftlich, „die weitere Nutzung und Verwendung der Marke MAYDAY im Zusammenhang mit den beworbenen Veranstaltungen zu unterlassen“. Sein Begehren schickte er an Rainer Halbmann, Mitglied von Attac Berlin. Der taucht als Webmaster namentlich im Internet auf. Es gehe um Markenrechte, nicht um einen politischen Streit, sagt Daniel Scheurich von Low Spirit. „Schließlich kann man ja auch keine Demo unter dem Namen ‚Mercedes-Benz‘ machen, wenn es einen kommerziellen Hintergrund gibt.“ Den sehen Hirche und seine Mandantschaft gegeben, weil auch die Fuckparade, eine Gegenveranstaltung zur Loveparade, bei der Berliner Mayday-Parade vertreten war. Bei der Fuckparade gibt es nach Ansicht von Hirche „DJs und Partyveranstalter, die auch eigene geschäftliche Interessen verfolgen dürften“.

Das weist Fuckparade-Organisator Martin Kliehm zurück: „Das ist eine Demo und keine profitorientierte Party.“ Zudem gebe es keinerlei kommerzielle Veranstaltungen unter dem Label Fuckparade.

Auch Michael Below, der Rechtsvertreter von Attac-Mitglied Halbmann, zeigt sich verwundert über das Anliegen des Plattenlabels. „‚Mayday‘ ist ein Allerweltsbegriff, der sowohl einen internationalen Notruf darstellt als eben auch die Bezeichnung für den 1. Mai“, sagt Below. Es gehe an der Realität vorbei, wenn den Demonstrationen eine geschäftliche Absicht unterstellt werde. Auch Bündnissprecher Stein bleibt gelassen: „Ich möchte mal sehen, wie ein kommerzieller Partyveranstalter eine über Europa hinausgehende politische und soziale Bewegung juristisch angreifen will.“