: Schlafen im Hafen
PORT PACKAGE Senate von Bremen und Hamburg sind noch immer nicht über Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung der Häfen informiert. Gewerkschafter warnen vor dem freien Wettbewerb auf den Kais
ARNO MÜNSTER, VER.DI
Dem Hamburger Senat liegen „keine Informationen“ über Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung von Dienstleistungen in den Häfen (Port Package) vor. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster hervor.
Sollte die Kommission dennoch so etwas im Schilde führen, wolle Hamburg sich „mit dem Bund und den norddeutschen Küstenländern auf ein gemeinsames Vorgehen“ verständigen. „Der Senat schläft“, schlussfolgern die beiden Abgeordneten.
Vor zwei Wochen hatte die taz nord über die Ankündigung des neuen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas berichtet, den Wettbewerb zwischen den großen europäischen Häfen und innerhalb der Häfen zu verschärfen. Unter anderem könnten Konzessionen für das Lotsen, Schleppen und den Güterumschlag nur noch befristet vergeben und alle paar Jahre weltweit ausgeschrieben werden.
Auch in der Bremer Wirtschaftsbehörde liegen noch keine offiziellen Informationen aus Brüssel vor, so Sprecher Holger Bruns. Einem Vorstoß zur Freigabe der Dienstleistungen in den Häfen um jeden Preis stünde Bremen aber „definitiv ablehnend“ gegenüber.
„Die Hafenbetriebe brauchen langfristige Planungssicherheit“, finden Rose, im Hauptberuf Hamburger Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, und Münster, Betriebsrat beim Hafenkonzern HHLA. Sie versuchen mit weiteren detaillierten Anfragen, den Senat aufzuwecken: „Denn Dumpinglöhne und Billigstandards bei der Sicherheit dürfen nicht hingenommen werden.“ SVEN-MICHAEL VEIT