Roses radikaler Rundumschlag
Bei der Neuordnung des Hamburger Gesundheitswesens muss ver.di-Chef Wolfgang Rose an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen. Klinikbesitzer, Ärztevertreter und Senat sind seine Widersacher
Von Marco Carini
Es droht ein wenig unübersichtlich zu werden für ver.di-Chef Wolfgang Rose. Krankenhausverkäufe und Umstrukturierungen, Tarifkündigungen und Lohndumping, Streiks und Auseinandersetzungen mit der Ärztevertretung Marburger Bund bestimmen die Konflikte im Hamburger Gesundheitswesen. Da gilt es für die Dienstleistungsgewerkschaft, an vielen Fronten zu streiten – mit vielen unterschiedlichen Widersachern.
Gegner Krankenhausarbeitgeberverband (KAH): „Das bisherige Tarifangebot des KAH fällt weit hinter bundesweite Standards zurück“, klagt Rose. Denn statt den „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“ für die Länder zu übernehmen, wollen die Arbeitgeber für das Hamburger Klinikpersonal eine Erhöhung der Arbeitszeit und die Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen sowie den Kündigungsschutz einschränken. Weil für Rose „die auf Bundesebene erreichten Kompromisse auch in Hamburg gelten müssen“, sollen heute rund 2.000 Krankenhausmitarbeiter in einen Warnstreik treten. Geben die Arbeitgeber nicht nach, will ver.di nach der Sommerpause großflächige „Erzwingungsstreiks“ organisieren.
Gegner Marburger Bund: Wolfgang Rose und Frank Ulrich Montgomery werden so schnell keine Freunde mehr werden. Der von Montgomery geführten Ärztevertretung Marburger Bund wirft Rose „eine kannibalistische Tarifpolitik“ und eine „brutale, rücksichtslose und egoistische Standespolitik zulasten einkommensschwächerer Berufsgruppen im Krankenhaus“ vor.
Bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte, schlechtere aber für Krankenpfleger – das führt für den ver.di-Chef zu einem „Kampf der Berufsgruppen gegeneinander“ und zu „einer Schwächung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf breiter Ebene“. Dass ver.di bei den Aufsichtsrats-Wahlen des Landesbetriebs Krankenhäuser sieben Sitze ergatterte, der Marburger Bund aber nur einen, ist für Rose ein Signal dafür, „dass die Vertretung von Standesinteressen von den Klinikbeschäftigten nicht honoriert“ werde.
Gegner Hamburger Senat: Auch wenn der Verkauf des Eilbeker Krankenhauses von Asklepios an die „Schön-Kliniken“ von vielen Beschäftigten mit Erleichterung aufgenommen wurde, ist für Gewerkschaftschef Rose nicht alles im Lot. Der Grund: Der beim Verkauf federführende Hamburger Senat wolle mit der Klinik wichtige Arbeitnehmerrechte gleich mit veräußern.
Der gültige Tarifvertrag und die Beschäftigungssicherung sollen laut Kaufvertrag nach einem halben Jahr auslaufen, der paritätisch besetzte Aufsichtsrat abgeschafft werden. „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, seinen bisherigen Beschäftigten die Sicherung ihrer erreichten Arbeitnehmerrechte zu verweigern“, flucht Rose.
Der Gewerkschafter fordert den Senat nun auf, dem Verkauf nur zuzustimmen, „wenn die elementaren Arbeitnehmerrechte gewahrt“ bleiben. Sollte sich die Landesregierung aber nicht darum scheren, will ver.di „gemeinsam mit dem Betriebsrat“ beim Gespräch mit den neuen Eignern das Thema auf die Tagesordnung bringen. Wolfgang Rose könnte dann noch einen weiteren Gegner hinzubekommen.
