Bauernverband gegen Öko-Reform der Subventionen

LANDWIRTSCHAFT Die EU-Milliarden sollten weiter je nach Fläche der Betriebe verteilt werden, verlangt die mächtige Organisation. So würden große Betriebe auch künftig die größten Beträge kassieren. Umweltkriterien dagegen will die Agrarlobby reduzieren

BERLIN taz | Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen von Umweltschützern und kritischen Landwirten nach einer Umverteilung der EU-Agrarsubventionen kategorisch abgelehnt. Die jährlich fast 60 Milliarden Euro müssten wie bisher im wesentlichen pro Hektar Land gezahlt werden, beschlossen die DBV-Organisationen am Freitag in Berlin. Große Betriebe sollen weiter die größten Beträge bekommen. Diese Direktzahlungen belohnten die Bauern etwa dafür, dass sie die Bevölkerung zuverlässig mit Lebensmitteln versorgten und eine „vielfältige Kulturlandschaft“ erhielten.

Dabei hat die Landwirtschaft große Folgen für Umwelt und Gesellschaft: Die Bauern sind laut Umweltbundesamt für 13 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen in Deutschland verantwortlich. Mehr als die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Ob der ländliche Raum attraktiv für seine Bewohner ist oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Landwirtschaft ab. Organisationen wie der WWF oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft verlangen deshalb, das Geld auf besonders umweltfreundliche oder arbeitsplatzreiche Bauernhöfe zu konzentrieren. Anlass ist, dass die EU-Kommission im November neue Regeln für die Subventionsvergabe vorschlagen will.

Bisher knüpft die EU die Beihilfen nur indirekt an Umweltauflagen: Wenn Bauern etwa gegen gesetzliche Verbote verstoßen, zu viel zu düngen und so das Grundwasser zu belasten, wird ihnen das Geld etwas gekürzt. Doch selbst das geht dem mächtigen Bauernverband zu weit: Das Kontrollverfahren müsse auf „repräsentative Kriterien konzentriert werden“. Zudem wehrt er sich dagegen, mit zusätzlichen Mitteln aus dem Direktzahlungstopf zum Beispiel den Ökolandbau zu fördern. Der Etat für die Direktzahlungen macht bislang mehr als zwei Drittel der Agrarsubventionen aus. Wenn die Preise wieder einmal stark in den Keller gehen, soll die EU nach dem Willen des Verbands auch künftig eingreifen: zum Beispiel, indem sie Milch aufkauft, um den Markt zu entlasten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wich in ihrer Rede bei der Versammlung keinen Deut von der Verbandslinie ab. „Entscheidend ist, dass man sich aufeinander verlassen kann“, sagte sie in Richtung DBV-Chef Gerd Sonnleitner. Auch von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kam kein offener Widerspruch. Aufhorchen ließ nur sein Vorschlag, die Landwirte mit Versicherungen gegen Preisschwankungen zu schützen. An denen könnten sich die Bauern oder der Staat beteiligen. Doch das war Aigner schon zu viel: „Das Geld soll direkt an die Landwirte fließen und nicht für irgendwelche Versicherungslösungen gekürzt werden.“ JOST MAURIN