Positives Signal an die Außenwelt: KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN

Hamas steht mit dem Rücken zur Wand. Der drohende Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen zielt direkt auf die palästinensische Regierung. Ihre physische Existenz steht auf dem Spiel. Dieser Umstand dürfte Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas letztlich bewogen haben, der so genannten Gefangeneninitiative und damit der indirekten Anerkennung Israels zuzustimmen. Ein positives Signal an die Außenwelt, um zu retten, was vielleicht nicht mehr zu retten ist.

Es ist keineswegs die Überzeugungskraft von Präsident Mahmud Abbas und seiner Fatah-Organisation, die Hamas zum Einlenken bewegen konnte. Es ist die völlige politische Ausweglosigkeit – in die Hamas sich selbst manövriert hat –, die eine andere Politik um des eigenen Überlebens willen verlangt. Die vermeintliche islamische Solidarität hat sich für die Hamas als ebenso ineffektiv erwiesen wie zuvor die viel beschworene arabische für die Fatah. Mit ein paar Geldkoffern allein lässt sich eben noch kein Staat machen.

Hamas hat den internationalen Widerstand gegen die eigene Organisation ebenso unterschätzt wie die praktischen Schwierigkeiten des Regierens in einem fast unregierbaren Autonomiegebiet. Die 40-jährige Erfahrung der Fatah mit Befreiungskampf und Machterhalt – Korruption und Klientelwirtschaft inklusive – konnte die Hamas nicht aufbieten. Eine Kontrolle über die Aktionen des eigenen militärischen Arms hat die Hamas-Regierung nicht einmal angestrebt. Das rächt sich jetzt. Nur wenn es schnell gelingt, den entführten israelischen Soldaten zu überstellen, kann sie ihr Überleben sichern und international ein wenig Kapital aus der so bedeutenden indirekten Anerkennung Israels schlagen.

Der palästinensische Bruderkampf zwischen Fatah und Hamas ist damit keineswegs entschieden. Er wird weitergehen. Eine funktionierende palästinensische Regierung, die über die notwendige Anerkennung der militärischen wie politischen Gruppen verfügt, ist nicht in Sicht. Sie aber wäre eine bitter notwendige Voraussetzung, um internationale Hilfe und Anerkennung zu gewinnen – und dem israelischen Vorwand zu begegnen, auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner zu finden.