Ins Netz gegangen

ENERGIE Strom und Fernwärme bald wieder in öffentlicher Hand. Notartermin nächste Woche

Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist nahezu perfekt. Die Verhandlungen mit dem Energiekonzern Vattenfall über den Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze „laufen auf Hochtouren“, sagte die Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Beteiligunsholding HGV, Petra Bödeker-Schömann, auf einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft. Die Verträge lägen „im Entwurf vor“ und würden zurzeit von mehreren Anwaltskanzleien „rund um die Uhr geprüft“. Sie sei zuversichtlich, Mitte nächster Woche „die notarielle Beurkundung zu bekommen“, sagte Bödeker-Schömann.

Bis zum 15. Januar müssen Stadt und Konzern eine einvernehmliche Einigung erzielen, damit Hamburg sich am dann beginnenden Konzessionsverfahren für die Netze beteiligen zu können. Dafür will Hamburg, bislang mit jeweils 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften beteiligt, die restlichen 74,9 Prozent erwerben, um die Versorgungsnetze künftig in eigener Regie betreiben zu können.

Über den Kaufpreis gibt es noch keine Einigung. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wollte sich dazu „nicht öffentlich äußern“. Der Senat hatte früher den Preis auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt, Befürworter der Rekommunalisierung nannten das deutlich zu hoch.

Keine Einwände gegen das Verfahren erhob in der Sitzung Felix Engelsing vom Bundeskartellamt. Dieses muss den Erwerb und das „chancengerechte Verfahren“ billigen. Vor zwei Jahren hatte das Amt den Teilerwerb eines Viertels der Netze durch Hamburg „materiell geprüft“. Auf dieser Grundlage könnte die neuerliche Prüfung rasch erfolgen, so Engelsing. Der Übergang von einem Monopol zu einem anderen sei „nicht so kompliziert“.

Für den Rückkauf hatte beim Volksentscheid im September eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent gestimmt.  SMV