CDUler kritisiert Schwarz-Gelb

STÄDTEBAU Abgeordneter fürchtet für Berliner Problemkieze

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner warnt wegen der Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung beim Städtebau vor weiteren Konflikten in den Berliner Problemkiezen. Die geplante Halbierung der Städtebaufördermittel von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro betreffe vor allem das Programm der „Sozialen Stadt“, und den „Stadtumbau Ost/West“, teilte der Vorsitzende der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag am Sonntag mit.

Dies werde auch Auswirkungen auf die Zuweisungen für Berlin haben. Es müsse aber eine Lösung erreicht werden, die sowohl der Schuldenbremse im Bundeshaushalt als auch der „Arbeit in den Problemkiezen vor Ort gerecht wird“, betonte Wegner.

Unter anderem sei durch die Kürzung die Arbeit der vielen Quartiersmanagements in Berlin gefährdet. Hier werde größtenteils gute Arbeit geleistet, um die Probleme und sozialen Schieflagen in den Kiezen zu verringern. „Wenn wir diese Unterstützung der Quartiere nun zurückfahren, wird die Arbeit der Quartiersmanager drastisch erschwert, betonte Wegner. Durch die Fördermittel würden außerdem weitere Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor in den Quartieren generiert und werde somit die lokale und regionale Wirtschaft gestärkt. (dpa)