Rauchgegner wollen Republik übernehmen

QUALMVERBOT Nach dem bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz fordert die Nichtraucherlobby, Gaststätten im ganzen Land komplett rauchfrei zu machen

BERLIN taz | Nach dem deutlichen Votum der Bayern für ein striktes Rauchverbot will der Initiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, im Bundestag eine Petition für ein deutschlandweites Votum der Bürger zum Nichtraucherschutz einbringen. „Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte er gestern in München.

Auch im Deutschen Bundestag gibt es Bewegung: Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die SPD-Politikerin Carola Reimann, erklärte gegenüber der taz, mit Abgeordneten aller Fraktion an einem strikten Rauchverbot in ganz Deutschland arbeiten zu wollen. Die „Parlamentariergruppe Ni(e)kotin“ will an diesem Donnerstag erstmals tagen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte allerdings, der Minister plane kein bundesweit einheitliches Verbot. Zwar liege dem Minister viel am Gesundheitsschutz, Nichtraucherschutz obliege aber den Bundesländern.

Auch Politiker der Unionsfraktion erteilten der Forderung gegenüber der taz eine Absage. Nichtraucherinitiativen aus anderen Bundesländern kündigten zudem keine weiteren Volksentscheide an, auch weil die rechtlichen Hürden dafür teilweise größer sind. Eine bundesweite Regelung wäre allerdings auch durchaus möglich: Zwar kippte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren zentrale Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg, allerdings nur deswegen, weil es zu viele Ausnahmen gab – ein striktes Rauchverbot sei ausdrücklich mit der Verfassung vereinbar.

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