Rückzug: Keine neuen Haftungsregeln

Vor der Sommerpause wird es kein neues Gentechnikgesetz mehr geben. Erst im Herbst soll ein überarbeitetes Gesetz vorgelegt werden, verkündete jetzt Agrarminister Horst Seehofer (CSU). Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr O.K. dazu gegeben. Aber eine Änderung der insbesonders von der Biotech-Lobby heftig bekämpften Haftungsregelung wird es laut Seehofer auch später nicht geben. Gentech-Landwirte werden also weiterhin für gentechnische Kontaminationen auf dem Nachbaracker haftbar gemacht werden können, unabhängig davon, ob ihnen schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Alle in Frage kommenden Gentech-Anbauer der näheren Umgebung können damit zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden. Was Seehofer letztendlich zum Einlenken bewogen hat, ist nicht bekannt. War es die verspätete Einsicht, dass er damit den gentechfrei arbeitenden Landwirten die Kosten für eine Technik aufbürdet, die sie nicht haben wollen? Oder war es der zunehmende Druck auch aus der eigenen Partei? So hatte gar CSU-Generalsekretär Markus Söder vor kurzen ein Moratorium für Gentech-Freisetzungen gefordert. Es kann aber auch sein, dass Seehofer darüber verzweifelte, dass die Saatgutfirmen sich vehement weigerten, einen Haftungsfond einzurichten, der für die unerwünschten Nebenwirkungen der Gentech-Pflanzen aufkommen sollte. Von den einst im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Erleichterungen für die Grüne Gentechnologie ist damit erst mal nicht viel geblieben. WOLFGANG LÖHR