Menschenrechte beschnitten

betr.: „NRW misstraut Deutschen“, taz nrw vom 29.0602006

Wofür muss der 11.9. eigentlich noch herhalten? Für die Abschaffung unserer Verfassung? Wie kann man diesen Lügenbolden noch immer glauben? In keinem anderen europäischen Land wird das Grundgesetz so dreist ignoriert, wie es in Deutschland der Fall ist. Menschen- und Bürgerrechte werden täglich mehr beschnitten, Ver- und Gebote nehmen Formen an, die an das Ende der Weimarer Republik erinnern. Ebenfalls ins Bild passt der von der Koalition und den Medien inszenierte Patriotismuswahn, den ich nicht – im Gegensatz zu vielen Träumern – nur dem Fußball zuschreibe. Zu viele Äußerungen sind im Vorfeld von Regierungsmitgliedern und ihren Helfershelfern aus den Ländern gefallen, die auf einen massiven Rechtsruck schließen lassen. Hierzu gehören besonders Schäuble, Schönbohm, Stoiber, Kauder, Beckstein, Söder, Koch und Oettinger. Neonaziaufmärsche werden geschützt, Gegendemonstranten werden von Einsatzkommandos der Polizei mutwillig und grundlos angegriffen und niedergeprügelt. Auch dieser eingeläutete Christlichkeitswahn, der uns über diverse Medien eingebläut werden soll, gibt mehr als zu denken. Schließlich passt die diesbezügliche Änderung im Antidiskriminierungsgesetz ebenfalls ins Bild: Wer an nichts oder nicht an das von der Regierung Gebilligte glaubt, darf diskriminiert werden. Und das soll noch Demokratie sein? [...] ANTON MEYER, Rees