Kommunen sparen mit Lob

Schleswig-Holsteins Kommunen sind unzufrieden mit den Beschlüssen des schwarz-roten Koalitionsausschusses. „Das Ergebnis ist enttäuschend, denn eine Entlastung von 120 Millionen Euro ist bei weitem nicht erreicht“, kritisierte gestern das Vorstandsmitglied des Gemeindetages, Jörg Bülow. Die SPD-Kommunalpolitiker zeigten sich dagegen überwiegend zufrieden, während die Kollegen von der CDU reservierter reagierten. „Nicht alle kommunalen Positionen konnten durchgesetzt werden“, kommentierte CDU-Kommunalexperte Ingbert Liebing, der in Kiel mitverhandelt hatte.

Bülow warf der Koalition vor, ihre Beschlüsse enthielten Luftbuchungen und Rosinenpickerei. Dazu gehörten die 30 Millionen Euro, die im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform gespart werden sollen. Wenn überhaupt, würden solche Einsparungen nicht 2007 oder 2008 wirksam, sondern erst später, glaubt Bülow.

Der erstmals tagende Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntagabend auf einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen von 100 Millionen Euro im Jahr geeinigt. Damit sollen die 120 Millionen, die ihnen als Sparbeitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes abverlangt werden, weitgehend kompensiert werden. Das CDU-SPD-Kabinett muss nun versuchen, die Sparbeschlüsse in den Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 zu integrieren. Das Ergebnis soll heute Nachmittag präsentiert werden. DPA/TAZ