Solarumlage endgültig gekürzt

BERLIN afp | Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist beschlossen: Die Förderung von Solaranlagen wird eingeschränkt. Am Freitag billigte der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Nun wird die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen rückwirkend zum 1. Juli um 13 Prozent gekürzt, im Oktober soll sie in einem zweiten Schritt um zusätzliche 3 Prozent reduziert werden. Auch Anlagen auf Freiflächen werden weniger stark gefördert. Für sie gibt es zunächst 12 Prozent, wenn sie sich auf Konversionsflächen befinden, also auf ehemals industriell oder militärisch genutztem Boden, 8 Prozent weniger. Aber auch hier gilt: Ab Oktober werden noch einmal 3 Prozent weniger gezahlt. Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz an die Länderkammer, Einspruch gegen den Kompromiss einzulegen und eine weniger starke Kürzung zu fordern, fand keine Mehrheit. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern auf einen Schlag um 16 Prozent zu senken. Die Bundesländer hatten sich dagegen gewehrt und über den Bundesrat Anfang Juni den Vermittlungsausschuss angerufen.