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Archiv-Artikel

BUNDESRAT WINKT 6-MONATS-WEHRDIENST DURCH Verkürzung im Eilverfahren durchgesetzt

BERLIN | Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist unter Dach und Fach. Trotz heftiger Proteste der SPD ließ der Bundesrat das Gesetz passieren und lehnte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Regierung eine Missachtung der Länderkammer vor. „Ich bedauere es außerordentlich, dass sie uns nicht einmal der Argumentation für würdig halten.“ Die Bundesregierung hat die Verkürzung im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. (dpa)