Abgeschreckt: Jordanien

Wenn es in den Reihen seiner Untertanen grummelt, greift Jordaniens König Abdullah II. im Sinne des Machterhalts zu einem erprobten Mittel: Er feuert den Premier und verkündet kleinere Reformen. So hat das Land seit Februar 2011 bereits den vierten Regierungschef.

Auch in Jordanien fanden zu Beginn der arabischen Revolution Demonstrationen statt, auf denen Reformen gefordert wurden. Doch zu größeren Protesten kam es erst im November 2012, als die Regierung auf Druck des IWF die Subventionen für Treibstoff strich. Daraufhin fanden am 23. Januar 2013 vorgezogene Neuwahlen statt.

Die Opposition rief wegen der halbherzigen Reformen zum Boykott auf. Daher wird auch dieses Parlament von den mehrheitlich königstreuen Stämmen dominiert. Zu den Reformen gehört auch, dass der König sich mit dem Parlament berät, ehe er den Premier ernennt. Das letzte Wort hat er aber nach wie vor.

Es ist vor allem der Bürgerkrieg im nördlichen Nachbarland Syrien, der ein abschreckendes Beispiel für politische Veränderungen darstellt. Ende Dezember 2013 lebten in Jordanien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern laut UN-Flüchtlingshilfswerk über 1,25 Millionen syrische Flüchtlinge. B.S.