Chaos: Libyen

Fast drei Jahre nach Beginn des Aufstandes gegen Muammar al-Gaddafi fehlen in weiten Teilen Libyens funktionierende staatliche Institutionen. Lokalräte und Bürgerinitiativen bewahren das Land vor dem völligen Chaos. Viele regionale Milizen, eine Hinterlassenschaft des Krieges, werden zwar von der Regierung bezahlt, loyal sind sie aber nur aus eigenem Machtinteresse.

Das politische Vakuum versuchen gut bewaffnete Dschihadisten für sich auszunutzen. Sie haben den Sicherheitskräften, dem Parlament und der Regierung den Krieg erklärt, werden aber von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Premierminister Ali Seidan steht unter Dauerkritik der religiös-konservativen Mehrheit im Nationalkongress, dem vorläufigen Parlament. Seidan überstand zwar mehrere Versuche der Islamisten, ihn abzusetzen, gegen deren Milizen konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.

Ende Februar wird in landesweiten Wahlen eine Expertenkommission bestimmt, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Der Nationalkongress hat sein Mandat eigenhändig verlängert und damit den Zorn der Straße auf sich gezogen. Für Anfang Februar mobilisieren Aktivisten zu Demonstrationen für sofortige Neuwahlen. M.K.