Betrug am Staat

Wirtschaftskriminalität trifft nicht nur Firmen, sondern auch den Staat – etwa durch Steuerhinterziehung. Den öffentlichen Kassen entgehen jährlich 70 Milliarden Euro, schätzt die deutsche Steuergewerkschaft. Allein die Betrügereien bei der Umsatzsteuer kosten jährlich 20 Milliarden Euro. Beliebt ist auch der Subventionsbetrug. Das EU-Parlament berichtete kürzlich, dass 2004 rund ein Prozent des EU-Haushalts abgezweigt wurde; das waren etwa 982 Millionen Euro. Besonders betrugsanfällig: die Hilfen für die Landwirtschaft, der Strukturfonds zur Förderung der ärmsten EU-Regionen und der Zoll. Auch im Gesundheitswesen werden Milliarden durch falsche Abrechnungen ergaunert – die Schätzungen reichen bis zu 24 Milliarden Euro jährlich. Manche Formen der Korruption sind nicht strafbar: etwa die Praxis von Unternehmen, Ex-Politiker mit lukrativen Posten zu belohnen – als Gegenleistung für zuvor genehme Entscheidungen im Parlament. UH