Leere Hände in Berlin

NSA Die USA sind offenbar nicht zu einem No-Spy-Abkommen bereit. Opposition verlangt Aufklärung. Heute Aktuelle Stunde im Bundestag

BERLIN taz | In einer Aktuellen Stunde will sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit Konsequenzen aus der NSA-Affäre befassen. Hintergrund sind Berichte, wonach die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern stehen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. Die Gespräche mit den USA dauerten noch an, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu am Dienstag nur. Das Abkommen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung angestrebt, nachdem bekannt geworden war, dass auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste abgehört worden war.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der taz, es sei bemerkenswert, wenn inzwischen selbst der Präsident des Bundesnachrichtendienstes offenbar enttäuscht sei. „Das Kanzleramt ist nun gehalten, offenzulegen, was es an Kooperationsvereinbarungen gibt – und was es geben soll.“ Wenn die USA nicht einlenkten, müssten existierende Abkommen – wie über Passagierdaten – auf Eis gelegt oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestoppt werden, sagte Korte.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der taz: „Bislang hat die Bundeskanzlerin in Sachen NSA nichts vorzuweisen.“ Er kritisierte, dass „die SPD das Feld von Bürgerrechten und Datenschutz komplett der Union überlassen hat“. mk

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