Kritik an Plänen für Unternehmensteuer

Bremens Ministerpräsident verweist auf Haushaltsnotlage. Bundesfinanzminister Steinbrück wirbt für Eckpunkte

BERLIN dpa ■ Die Pläne der großen Koalition für eine Reform der Unternehmensteuern stehen weiter in der Kritik. Wirtschaftsverbände lehnen Teile der von den Koalitionsspitzen verabschiedeten Reform-Eckpunkte ab, die Kommunalverbände fordern einen gleichwertigen Ersatz für die Gewerbesteuer. Bedenken kamen gestern auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der Ministerpräsidenten.

Umstritten sind weiter die Zukunft der Gewerbesteuer und die Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen bei der Berechnung der Unternehmensteuerlast. Die Eckpunkte der für 2008 geplanten Reform soll das Kabinett am 12. Juli beschließen. Die Details und strittigen Fragen sollen dann bis zum Herbst gelöst werden.

Die Spitzen der Koalition hatten sich darauf verständigt, die nominale Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von 38,65 auf weniger als 30 Prozent zu senken. Die Steuerausfälle für den Staat sollen auf rund fünf Milliarden Euro begrenzt werden. Dies bezieht sich auf das Jahr, in dem Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung wirken. In den Anfangsjahren dürfte die Reform mehr kosten – die Rede ist von jeweils bis zu acht Milliarden Euro. Mittelfristig werden Wachstumsimpulse und Mehreinnahmen erwartet. Geplant sind eine „föderale“ und eine „kommunale“ Unternehmensteuer, die die Körperschaft- beziehungsweise Gewerbesteuer ersetzen sollen. Beide Steuern sollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage bekommen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, „bei der Reform gibt es Nachholbedarf, da gibt es noch einige Fragezeichen“. Sein Bremer Amtskollege Jens Böhrnsen (SPD) verwies auf die Haushaltsnotlage seines Landes. Weitere Ausfälle seien daher schwer zu verkraften. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Koalitionäre von seinen Plänen überzeugen. Die Wirtschaft forderte er im Handelsblatt auf, sich erst einmal unterstützend zu äußern und dann Verbesserungen im Detail anzuregen, „anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen“.