Kritisierte Reform

Nicht nur innerhalb der Politik, auch seitens der Verbände stehen die Koalitionseckpunkte zur Gesundheitsreform unter Beschuss. Die Krankenkassen bezeichnen das Kernstück, den „Gesundheitsfonds“, als „ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig“. Beitragserhöhungen seien außerdem keine „politische Maßnahme“. Vielmehr müssten die Kassen die Beiträge hochsetzen, „weil die Politik keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen ergreift“. Und die 0,5 Prozentpunkte reichten sowieso nicht aus. Die Privatversicherungen wollen gegen die Regelung, wonach Versicherte das für sie „ersparte“ Kapital mitnehmen können, klagen. Die Krankenhäuser protestieren gegen eine Vergütungskürzung von 500 Millionen Euro. Die Pharmaindustrie protestiert gegen Pillen-Kostendeckelungen. Nur die niedergelassenen Ärzte sind mit ihren Honorarerhöhungen im Milliardenbereich zufrieden. Das Arbeitgeberlager dämpft seine Kritik leicht. Es sieht den Fonds offenbar als Mittel, den Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten dauerhaft einzufrieren.