Was privatisiert werden soll, bleibt unklar

9 Milliarden Euro soll der Verkauf von Bundesbesitz 2007 bringen – aber Genaueres verschweigt die Regierung

„Wie sich die Privatisierung zusammensetzt, sagen wir nie“, heißt es in der Regierung

BERLIN taz ■ An den heikelsten Punkten ihres Finanzplanes für 2007 ist die Bundesregierung sehr zugeknöpft. „Wie sich die Privatisierung zusammensetzt, sagen wir nie“, heißt es. Der Verkauf von Bundeseigentum ist ein Joker, mit dem die Regierung die großen Löcher im Haushalt des kommenden Jahres schließen will.

Rund 9 Milliarden Euro soll der Verkauf von Bundesbesitz im Jahr 2007 dazu beitragen, die Lücke zwischen geringen Einnahmen und höheren Ausgaben zu decken. Das Bundesfinanzministerium strebt an, bundeseigene Immobilien, Beteiligungen an Flughäfen und auch größere Pakete von Telekom-Aktien abzustoßen. Um durch vorzeitige Information den Preis nicht zu drücken, hält die Bundesregierung Informationen zurück.

Diese Aktionen reichen aber nicht aus, um das Haushaltsloch zu schließen. Also werden so genannte Einmalmaßnahmen von rund 7 Milliarden Euro angepeilt. Den größte Posten macht dabei die Übernahme des European Recovery Program (ERP) durch den Bund aus. Als „Marshallplan“ nach dem Zweiten Weltkrieg gestartet, dienen die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwalteten 14 Milliarden Euro heute dazu, Darlehen mit günstigen Zinsen an den Mittelstand zu vergeben. Wenn Steinbrück die ausstehenden Kredite an private Investoren verkauft, kann er einige Milliarden Euro einnehmen.

Bedienen will sich der SPD-Finanzminister zusätzlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Ein Teil der Überschüsse aus dem Arbeitslosengeld I soll dem Bundeshaushalt zugute kommen: Der Etat-Entwurf 2007 sieht beim so genannten Aussteuerungsbetrag, eine Überweisung der Agentur an den Bund vor – 5,1 Milliarden Euro gegenüber 4 Milliarden im laufenden Jahr. Als eine Art Strafzahlung muss dabei die Agentur an den Bund blechen – und zwar für die Arbeitslosen, die sie nicht vermitteln kann und die deshalb beim Arbeitslosengeld II landen.

Ob Steinbrücks Plan aufgeht, wird sich zeigen: CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter ist dagegen. Er droht mit Änderungen „im parlamentarischen Verfahren“ nach der Sommerpause. Er plädiert dafür, mithilfe des überschüssigen Agenturgeldes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

HANNES KOCH