Bürger nicht gefragt

Der Verein „Mehr Demokratie“ zieht eine düstere Jahresbilanz: Nur 8 von 41 Bürgerbegehren erfolgreich

KÖLN dpa ■ In den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatten Bürgerbegehren laut dem Verein „Mehr Demokratie“ im ersten Halbjahr 2006 nur wenig Erfolg. Es seien zwar Unterschriften für eine hohe Zahl von 41 Bürgerbegehren gesammelt worden, erklärte der NRW-Landesverband gestern in Köln. Die Erfolgsquote dieser Mittel der direkten Demokratie sei aber extrem mager ausgefallen: Bei nur sechs Bürgerbegehren kam es zu Bürgerentscheiden, bei denen die Bürger im Erfolgsfall in kommunalen Angelegenheiten an Stelle des Rates entscheiden können. „Von diesen sechs Bürgerentscheiden war aber kein einziges erfolgreich“, sagte Sprecher Thorsten Sterk.

So sei etwa ein Entscheid über den Erhalt des Stadtbades in Krefeld wirkungslos geblieben, obwohl sich 87 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen hatten. Die Zahl der Unterstützer (23.505 Krefelder) habe nicht den vorgeschriebenen hohen Anteil von 20 Prozent der gesamten Krefelder Bevölkerung erreicht. „Durch das Quorum wurden die Verlierer zu Gewinnern umdefiniert“, kritisierte der Landesverband.

Von den Bürgerbegehren – einer Vorstufe zum Bürgerentscheid – wurden im ersten Halbjahr 2006 nur zwei Vorschläge vom Rat übernommen, in drei Fällen kam es zu einem Kompromiss. 13 Begehren wurden dagegen erst gar nicht eingereicht oder für unzulässig erklärt. Häufigster Unzulässigkeitsgrund war die Hürde, dass bei erwarteten höheren Ausgaben zugleich ein Vorschlag zur Kostendeckung mitgeliefert werden musste. Daran scheiterten etwa Initiativen für den Erhalt zweier Bäder in Münster, gegen den Verkauf der Düsseldorfer Stadtwerke oder den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold. 2005 hatte es noch vier erfolgreiche Bürgerentscheide gegeben.