Mazedonien steht vor einem Machtwechsel

National-konservative Opposition siegt bei den Parlamentswahlen. Koalition mit einer Albanerpartei notwendig

SARAJEVO taz ■ Das oppositionelle national-demokratische Bündnis „Für ein besseres Mazedonien“ ist Sieger der Parlamentswahlen vom Mittwoch. Trotz der Erfolge der Mitte-links-Regierung in den letzten vier Jahren haben die meisten Wähler Mazedoniens für die Konservativen unter der Führung der „Demokratischen Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens“ (VMRO-DPMNE) gestimmt.

Das „Bündnis für ein besseres Mazedonien“, in dem noch weitere 13 Parteien zusammengefasst sind, schnitt mit 32,5 Prozent weit besser als die bislang regierende „Sozialdemokratische Union“ von Ministerpräsident Vlado Bučkovski ab. Diese erhielt lediglich 23,3 Prozent der Stimmen. Bučkovski räumte seine Niederlage bereits in der Nacht ein und gratulierte Oppositionsführer Nikola Gruevski zum Sieg. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Das national-konservative Bündnis wird nach vorläufigen Berechnungen mindestens 55 der 120 Mandate im Parlament bekommen. Um jedoch die notwendige Mehrheit in der Volksvertretung zu erhalten, wird auch dieses Bündnis wie die Sozialdemokraten vorher eine Koalition mit einer der Albanerparteien bilden müssen.

Als stärkste der Albanerparteien kristallisierte sich in der Wahlnacht die bisher in der Regierung vertretene DUI heraus, die vom ehemaligen politischen Führer der „Albanischen Befreiungsarmee“ (UÇK), Ali Ahmeti, angeführt wird. Dagegen hat die zweite Albanerpartei DPA unter Arben Xhaferi Stimmen eingebüßt. Xhaferi, der in den letzten Monaten radikalere nationalistische Töne angeschlagen hat, hofft dennoch auf Verhandlungen mit den Wahlsiegern.

Gruevski sagte vor jubelnden Anhängern in seiner Wahlzentrale in Skopje, dass Mazedonien jetzt vieles nachholen müsse, was in den vergangenen 15 Jahren versäumt wurde. Er kündigte eine baldige Regierungsbildung an. Als Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte er den Kampf gegen Armut, Kriminalität und Korruption. Ein weiteres Ziel sei die EU-Mitgliedschaft des Landes. Mazedonien ist seit vergangenem Dezember EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission begrüßte den fairen Verlauf der Parlamentswahlen. „Das bedeutet einen weiteren Schritt zur Festigung der Demokratie in dem Land“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gestern in Brüssel. Die Kommission sei weiter bereit, dem Land auf dem Weg in die EU zu helfen.ERICH RATHFELDER

meinung und diskussion SEITE 10