Noch ist die Marke „Sparkasse“ unverkäuflich
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Privatisierung nur ausnahmsweise. EU drängt auf komplette Öffnung
BERLIN taz/rtr ■ Das rote S für Sparkasse: Dieses Markensymbol ist Milliarden Euro wert. Denn zwei Drittel aller Deutschen finden Sparkassen sympathisch. Kein anderes Kreditinstitut ist so beliebt.
Umso heftiger ist der Namensstreit entbrannt. Kernfrage: Dürfen auch Privatbanken Sparkasse heißen? Bisher prallten EU-Kommission und Bundesregierung unversöhnlich aufeinander. Doch gestern zeigte sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes „optimistisch, dass wir zu einer Einigung gelangen“. Details nannte sie nicht. Kroes tourte durch Berlin, um unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow zu treffen.
Hintergrund der heftigen Debatte: Wenn auch Privatbanken Sparkasse heißen dürften, sobald sie eine übernehmen, würde sich die deutsche Kreditlandschaft völlig wandeln. Denn es würde den Preis der Sparkassen stark nach oben treiben, wenn der bekannte Name übertragbar wäre. Dann könnte sich viele Gemeinden animiert fühlen, ihr kommunales Kreditinstitut lukrativ zu veräußern. Ein erster Sparkassen-Verkauf steht bereits an: Berlin muss seine Bankgesellschaft veräußern. Nur unter dieser Bedingung hat die EU-Kommission akzeptiert, dass Berlin seine marode Bank mit Milliardensubventionen rettet.
Im Streit mit der EU liegt eine Kompromissvariante schon vor: SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat eine „Insellösung“ vorgeschlagen. In Berlin könnte der Name Sparkasse auf einen privaten Investor wandern, wenn ansonsten sichergestellt sei, dass die Marke geschützt bleibe. Bisher hat die EU-Kommission diese Idee abgelehnt: Die Marke „Sparkasse“ soll frei verkäuflich sein. „Die EU-Haltung ist unmöglich“, findet der Frankfurter Finanzprofessor Reinhard Schmidt. „Die Marke gehört nicht einer Sparkasse, sondern dem gesamten Netz. Deswegen können nicht einzelne Institute ihren Namen teuer veräußern.“
Inzwischen zeichnet sich noch eine weitere Lösung ab: Die 463 deutschen Sparkassen könnten doch die Berliner Bankgesellschaft übernehmen, schlug gestern Heinrich Haasis vor, Präsident des Sparkassenverbands. Über ein Angebot sei aber noch nicht entschieden. UH
