Minister Laumann redet Reform gesund

NRW-Gesundheitsminister setzt auf einen steuerfinanzierten Gesundheitssektors, lehnt aber höhere Steuern ab

DÜSSELDORF taz ■ Karl-Josef Laumann, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gibt sich betont gelassen. „Sportlich“ sehe er die Kritik führender Sozialdemokraten an der Gesundheitsreform. „Zur großen Koalition gehört nun einmal der Streit“, so der Christdemokrat gestern in der Staatskanzlei. „Keiner“ habe das Bündnis von CDU und Bundesebene gewollt, weiß Laumann – und versucht sich in Ironie: „Hier in Düsseldorf regiert dagegen eine bürgerliche Koalition der Harmonie.“

Betont versöhnlich gibt sich der Gesundheitsminister aber auch in Richtung der Sozialdemokraten. Eine „gewaltige Reform“ sei der mühsam erzielte Kompromiss im Gesundheitswesen. Versicherte profitierten künftig von „mehr Wahlfreiheit bei ihren Krankenversicherungstarifen“, zwischen Ärzten und Krankenhäusern herrsche bald mehr Wettbewerb. Selbst für die SPD-Forderung nach einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zeigt Laumann, als Vorsitzender der Sozialausschüsse bedeutender Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels, Sympathie: „Theoretisch ist es richtig, das Gesundheitssystem stärker über Steuern zu finanzieren“, sagt der CDU-Gesundheitsminister. Nur einen Satz später aber stützt Laumann seinen Parteifreund und Regierungschef Jürgen Rüttgers: „Ich stehe zu der Position des Ministerpräsidenten, jetzt keine neue Steuer zu kreieren“. Die „akute Forderung“ der Sozialdemokraten sei deshalb „falsch“.

Nachbesserungsbedarf sieht Laumann bei der Transparenz der Gesundheitskosten. „Als gesetzlich Versicherter ärgert es mich schon, dass ich nie weiß, was mein Arztbesuch eigentlich kostet.“ Denkbar sei eine Lösung, bei der auch gesetzliche Krankenkassen Arztrechnungen erst bezahlten, wenn sie vom Versicherten unterschrieben worden seien: „Im Kanzleramt glaubt man auch, dass darüber noch zu reden ist“, so der Christdemokrat. „Die Mutter von Vertrauen ist Transparenz.“

Unklar bleibt aber weiter, wie Laumann das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem effizienter gestalten will. Nicht festlegen will sich der Minister in der Frage, ob Krankenhäuser geschlossen oder Betten abgebaut werden müssen. Selbst seinem Gesundheitsministerium sei unbekannt, welche Krankenhäuser aktuell Gewinne oder Verluste machen. Nötig sei aber eine verbesserte Qualität der Versorgung durch engere Kooperation: „Nicht jedes Krankenhaus kann alles anbieten.“ Selbst kleinere „Flurbereinigungen“ könnten nötig werden. Der Minister will dazu den Stopp der Krankenhausinvestitionen aufheben und ab 2007 jährlich 100 Millionen Euro an Landesmitteln in den Krankenhaussektor pumpen.

Folgen für die Beschäftigten will Laumann aber abmildern. „Ich bin schließlich auch Arbeitsminister.“ Neue Beschäftigung sei etwa auf dem Feld der Altenpflege möglich, so Laumann vage: „Ich bin auch nicht der Krankenhausexperte.“

ANDREAS WYPUTTA