KONGO: BUNDESWEHR UND EU-TRUPPEN FEHLT EIN POLITISCHES KONZEPT: Evakuieren reicht nicht

Nun wird es ernst. Die Bundeswehr hat mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für die europäische Eingreiftruppe in der Demokratischen Republik Kongo (Eufor) begonnen. Und schon machen Vorwürfe die Runde, die Truppe sei schlecht vorbereitet. Anders als die Deutschen könnten Franzosen in kurzen Hosen und Sonnenbrillen herumlaufen und hätten die richtigen Stiefel.

Viel problematischer als das ist allerdings die politische Vorbereitung von Eufor. Die Aufgabe der Deutschen in Kinshasa soll darin bestehen, Wahlbeobachter zu evakuieren. Dies wird allerdings nur dann nötig sein, wenn es am Wahltag des 30. Juli zu massiven Unruhen und Einsätzen der kongolesischen Polizei oder Armee in Kinshasa kommt. Damit ist wiederum nur zu rechnen, wenn Kongos Innenpolitik vorher so weit eskaliert, dass zum Beispiel zahlreiche politische Kräfte die Wahlen schon im Vorfeld wegen vermuteter Manipulation ablehnen und sich daraus eine militante Opposition entwickelt, die entweder die Wahlen stören will oder hinterher gegen Wahlbetrug auf die Straße geht. Eine politische Strategie der Eufor müsste für dieses heikle Szenario mehr als nur Evakuierungsaufträge entwickeln und zugleich rechtzeitig politische Gegenmaßnahmen entwerfen.

Aber darum ging es bei der Planung von Eufor kaum. Kongo ist in erster Linie ein Exerzierfeld zum Ausprobieren einer kompliziert zusammengesetzten europäischen Truppe mit verschachtelten Kommunikationssträngen. Stillschweigend wird davon ausgegangen, dass ein reibungsloser Ablauf der Mission auch eine erfolgreiche Demokratisierung des Kongo bedeutet.

Als das größte Risiko für die Demokratisierung sehen die meisten Kongolesen die mangelnde Sicherheit der Bevölkerung und die Gewaltbereitschaft der Mächtigen. Aber die Gewährleistung von Sicherheit für die Einwohner Kinshasas, auch gegen nächtliche Todesschwadronen und schießwütige Polizisten, gehört bislang nicht zu den Aufgaben der EU-Truppe. Sollte den EU-Militärs und auch den Bundeswehrsoldaten an einer Verbesserung der Lage im Kongo gelegen sein, müssen sie das ändern und deutlich zugunsten der Menschen Flagge zeigen. DOMINIC JOHNSON