Guantánamo-Häftling ist frei und unfrei

RHEINLAND-PFALZ Einer der Exgefangenen soll in eine geschlossene Einrichtung, sagt Landesinnenminister

BERLIN taz | Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich am Wochenende widersprüchlich über den Status des ehemaligen Guantánamo-Häftlings geäußert, der in Rheinland-Pfalz aufgenommen wird. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte der dpa, der Mann solle voraussichtlich in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Dort solle er erst einmal psychisch aufgebaut werden. Zudem sei damit auch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Gleichzeitig sagte der Minister aber, beide ehemaligen Guantánamo-Häftlinge, die nach Deutschland kommen, seien nicht gefährlich: „Wir kennen ihre familiären Verhältnisse, wir wissen, dass sie nichts mit Terrorismus zu tun haben.“ Beide Männer seien intensiv überprüft worden.

Es werde angenommen, dass der ehemalige Häftling, der nach Rheinland-Pfalz kommt, so stark psychisch und physisch geschädigt ist, dass die Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung am Anfang notwendig sein wird, sagte David Freichel, ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, der taz. Zu der Aussage des Ministers, die Öffentlichkeit sei dann vor ihm sicher, sagte der Sprecher: „Das ist die logische Konsequenz. Wenn er kommt, wird das eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit sein. Es ist klar, dass er, bis er integriert ist, nicht frei herumschwirrt.“ Er werde aber nicht zwangseingewiesen werden, sondern man werde versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er Hilfe benötigt. Denn: „Er wird ein freier Mann sein, kann sich frei bewegen und genießt absolute Freizügigkeit“, sagte Freichel. Eine Arbeitsgruppe, die die Modalitäten der Aufnahme der Männer klärt, trifft sich heute zum ersten Mal.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am 7. Juli bekannt gegeben, dass Deutschland nun doch zwei der Männer aufnehmen werde, die jahrelang ohne Anklage in Guantánamo festgehalten wurden. US-Präsident Barack Obama hatte sich deutlich mehr Unterstützung gewünscht, um das Lager schließen zu können. Laut Amnesty International sind viele der 800 Gefangenen, die seit 2002 dort festgehalten wurden, gefoltert und misshandelt worden.

KARIN SCHÄDLER