Opposition fällt Kritik schwer
ENERGIEDEBATTE Die SPD steht nach dem Deal mit Vattenfall an der Spitze der Netzrückkauf-Bewegung. Das bereitet vor allem der Opposition Probleme
Im Streit über den Rückkauf der Energienetze hat die Opposition einen schweren Stand. Das zeigte die Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch, in der die fünf Rathaus-Parteien in drei Gruppen zerfielen: Die SPD tat sich als Macherin hervor, Linke und Grüne nörgelten und CDU und FDP gaben die Verweigerer.
Die SPD ließ keinen Zweifel daran, dass sie den vom Senat eingetüteten Rückkauf des Strom- und Fernwärmenetzes für gelungen hält. „So vermeiden wir langjährige Prozesse und haben Planungssicherheit“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wir setzen den Volksentscheid ohne zeitliche Verzögerung genauso um, wie er gemeint war“, lobte Finanzsenator Peter Tschentscher. Neben Eigenlob wurde auch klargestellt, dass die finanziellen Bürden des Rückkaufs keine Spielräume für Preissenkungen bei Strom- und Fernwärme zuließen und die Moorburg-Trasse quer durch Altona zur Fernwärmeversorgung endgültig vom Tisch sei. Ob in Wedel ein neues Fernwärme-Kraftwerk gebaut wird, soll erst bis Anfang 2015 entschieden werden.
Grüne und Linke taten sich schwer mit der obligatorischen Oppositionskritik. Jens Kerstan (Grüne) krittelte, der Senat hätte „kein Konzept, wie er die Netze energiepolitisch nutzen“ will, um die geforderte ökologische und sozialverträgliche Energieversorgung herzustellen. Grüne und Linke forderten zudem, den Netzübernahme-Vertrag mit Vattenfall öffentlich zu machen.
CDU und FDP betonten zwar, dass sie den Volksentscheid akzeptieren, argumentierten aber dann gegen die Umsetzung. Für Katja Suding (FDP) bedeutet Netzrückkauf schlicht „Vollverstaatlichung“ und Dietrich Wersich (CDU) kritisierte die Einigung mit Vattenfall als „Eingriff in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Netze“. Genau das aber fordert der Volksentscheid. So mussten sich beide Parteien von der SPD anhören, „noch mal die Schlachten von gestern zu schlagen“ und „das Haar in der Suppe zu suchen, weil ihnen die ganze Richtung nicht passt“. MARCO CARINI
