Einig gegen die illegale Migration

Europa und Afrika vereinbaren trotz politischer Differenzen „Partnerschaft“ auf Migrationskonferenz in Marokko

RABAT afp/taz ■ Regierungsvertreter aus 57 europäischen und afrikanischen Ländern haben gestern einen „Aktionsplan“ zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration aus Afrika nach Europa vereinbart. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Marokkos Hauptstadt Rabat verpflichteten sie sich damit gemeinsam auf 62 Aktionspunkte, die sowohl die Entwicklungs- als auch die Verteidigungspolitik umfassen, wobei der letztere Bereich viel konkreter ausgeführt wird.

Zur Abwehr illegaler Auswanderung sieht der Plan auf Seiten Afrikas die Einführung „effizienter Rückführungssysteme in allen betroffenen Ländern, im Respekt der Würde und der Grundrechte“ vor. Im Gegenzug verpflichtet sich Europa, zur Entwicklung der Transitländer der illegalen Migranten beizutragen – wohl in der Hoffnung, dass diese dann in diesen zumeist nordafrikanischen Ländern bleiben, statt die gefährliche Reise weiter Richtung Europa anzutreten. Konkrete finanzielle Zusagen dafür sind im Aktionsplan allerdings nicht enthalten.

Auf der Konferenz kam es zu scharfen Wortwechseln zwischen europäischen und afrikanischen Ministern. „57 Prozent der afrikanischen Migranten haben keinen Oberschulabschluss“, kritisierte Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, der als Hardliner gilt. Europa müsse sich seine Zuwanderer selbst aussuchen können. Senegals Außenminister Cheick Tidiane Gadio hatte zuvor die europäische Politik kritisiert: „Die systematische Verweigerung von Visa ist ein Anreiz zur illegalen Migration.“ Beide Seiten waren sich allerdings einig, dass nur wirtschaftliche und nicht militärische Lösungen die illegalen Migrationsströme tatsächlich verringern könnten.