Atomindustrie darf auf Hermes hoffen

Grüne werfen Bundesregierung die Förderung von Atomexporten vor. Aber auch Rot-Grün war dem nicht abgeneigt

FREIBURG taz ■ Wird die Bundesregierung künftig verstärkt den Export von Atomtechnik mit staatlichen Hermesbürgschaften absichern? Diese Befürchtung äußerten die Grünen im Bundestag auf eine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Loske hin, ob die Regierung an den nationalen Leitlinien von Juni 2001 festhält. Diese schließen aus, dass Exporte von „Nukleartechnologien zum Neubau beziehungsweise zur Umrüstung von Atomanlagen“ staatlich gefördert werden. Die reichlich karge Antwort aus dem Wirtschaftsministerium: „Entscheidungen in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung nicht getroffen.“

Loske folgert daraus, dass die Koalition jedenfalls nicht ausschließt, „deutsche Atomexporte künftig mit Steuergeldern zu subventionieren“. Entsprechende Anträge der deutschen Atomindustrie dürften nur eine Frage der Zeit sein. Schließlich locken gute Geschäfte im Ausland – für den in Bau befindlichen Reaktor Belene in Bulgarien etwa oder den Umbau der Reaktoren Mochovce und Bohunice in der Slowakei. Da den Unternehmen selbst das finanzielle Risiko zu groß sei, so Loske, wollten sie sich „ihre Exporte durch Subventionen via Bürgschaften vergolden lassen“. Für Belene etwa bewirbt sich auch die deutsch-französische Areva NP.

Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, kritisiert jedoch: „Es war natürlich keinesfalls so, dass unter Rot-Grün Atomexporte ausgeschlossen waren.“ So vergab die Regierung 1999 eine Hermesbürgschaft über 36 Millionen Mark für die Nachrüstung des slowenischen AKW Krsko durch Siemens. Und sie propagierte den Export der Hanauer Anlage zur Fertigung plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente nach China. Zudem wurde im Dezember 2003 bekannt, dass die Bundesregierung entschieden hatte, Siemens eine Hermesbürgschaft für den Neubau eines AKW in Finnland zu gewähren. Siemens zog den Antrag aber nach massiven öffentlichen Protesten selbst zurück.

BERNWARD JANZING