Gefahrengebiete bleiben

HARTE LINIE Die SPD will auch weiter verdachtsunabhängig kontrollieren lassen

Die Hamburger Polizei darf auch in Zukunft Gefahrengebiete einrichten. Zwei Anträge der Grünen- und der Linksfraktion, ihre gesetzliche Grundlage ersatzlos zu streichen, lehnte die SPD-Bürgerschaftsmehrheit gestern ab. Auch eine Initiative der FDP, „verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen“, scheiterte an der SPD. Sie lehnte es zudem ab, auch nur einen dieser drei Anträge an den zuständigen Innenausschuss zu überweisen.

Stattdessen legte die Regierungspartei einen eigenen Antrag vor: Um die parlamentarische Kontrolle über das grundrechtseinschränkende Instrument zu stärken, soll der Senat die Bürgerschaft einmal pro Jahr darüber unterrichten, wie oft und mit welchem Ergebnis Gefahrengebiete angewendet wurden.

Ob es für das jüngste, in der Vorwoche aufgehobene Gefahrengebiet eine stichhaltige Begründung gab, ist derweil weniger klar denn je. Dass Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) in der gestrigen Debatte mit keinem einzigen Wort eingingen auf den angeblichen Überfall militanter Vermummter auf die Davidwache, sorgte für Unmut bei FDP, Grünen und Linken.

„Sie sind mit keinem Wort auf diese Vorfälle und die Kritik an den Polizeieinsätzen eingegangen und auch nicht darauf, wie sie beides aufarbeiten wollen“, warf die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding den beiden Sozialdemokraten vor. „Wir wissen bis heute nicht, ob es diesen Angriff überhaupt gegeben hat. Wir wissen nur, dass es mit Sicherheit nicht so war, wie zunächst von der Polizei behauptet“, ergänzte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Christiane Schneider von der Linkspartei warf Scholz und Neumann vor, sie schöben alle Kritik „einfach beiseite“. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein dürfe.  MAC

taz.nord SEITE 21